Vertreter landwirtschaftlicher Gruppierungen - Land schafft Verbindung e. V., Europäisches Milchboard, Bundesverband Deutscher Milchviehhalter, MEG Milchboard, Freie Bauern, die Gruppe 39/60 (Vertretung der Aktivisten, welche die Handelsblockaden organisierten), AbL e.V. - , die Lebensmitteleinzelhandelsunternehmen Aldi Nord, Aldi Süd, Edeka, Kaufland, Lidl und Rewe sowie der Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels haben Anfang 2021 den Agrardialog ins Leben gerufen. Ziel dieser Gesprächsplattform ist es, wirksame Lösungen zu…

Nicht kostendeckende Preise, ungerechte Landvergabe, klimawandelbedingte Wetterextreme – viele Bäuerinnen und Bauern sorgen sich um ihre betriebliche Zukunft. Auf dem Schweinemarkt bedeutet die katastrophale Preissituation täglich Verluste für schweinehaltende Betriebe, und auch der Milchpreis liegt nach wie vor zu niedrig, um die Produktionskosten zu decken. Immer weiter steigende Bodenpreise benachteiligen bäuerliche Betriebe und locken außerlandwirtschaftliche Investor:innen. Und in einer Zeit, in der sonst für die Ernte gedankt wird, steht…

Nach den Beschlüssen des Triloges zur kommenden Förderperiode der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) wird in Deutschland nun an den bedeutsamen Definitionen und Verordnungen zur nationalen Ausgestaltung der GAP gearbeitet. Hierbei muss auch der Begriff des „aktiven Landwirts“ definiert werden. Dieser bildet die Grundlage dafür, wer in Deutschland zukünftig in vollem Umfang Agrarförderung aus der GAP erhält und wer nicht. Die europäischen Institutionen sehen vor, dass die Mitgliedstaaten Kriterien wie Einkommensprüfungen oder die…

Die aktuelle „Welt-“politischen Entwicklungen rund um das Drama in Afghanistan überlagern gerade die eigentlich in einem Wahlkampf notwendige Vorstellung der unterschiedlichen politischen Richtungen anhand konkreter auf Deutschland bezogener Inhalte. Sieht man die Bilder und versucht sich in die Situation am Hindukusch hineinzuversetzen kann man sich durchaus Fragen welche Bedeutung der Zukunft von Verbrennungsmotoren, der Energiewende oder eben auch dem Umbau der Landwirtschaft zukommt. Gerade dieser Perspektivwechsel macht aber auch deutlich,…

Mitte Juli haben katastrophale Überflutungen und Hochwasser vor allem in NRW und Rheinland-Pfalz ganze Landschaften verwüstet, Städte und Dörfer zerstört und Menschenleben gekostet. Mehr als 170 Tote hat es gegeben, über Tage funktionierte in Teilen des Landes weder Strom noch Mobilfunk oder Internet. Straßen, Autobahnen und Schienennetze sind immer noch gesperrt. Viele Häuser werden nicht wieder aufgebaut werden können. Wir alle kennen die Bilder, viele sind helfend vor Ort gewesen. Die Solidarität unter den Menschen ist beeindruckend:…

Die „Zeit“ schreibt von einer Revolution in Deutschland. Es muss etwas Außergewöhnliches passiert sein. In der Tat: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom März zum Klimaschutzgesetz hat es in sich. Sie verweist auf die „objektiv-rechtliche Schutzverpflichtung auch in Bezug auf künftige Generationen“. Hat das was mit uns zu tun? Ja. Ein „Weiter so“ funktioniert nicht nur in unserem Klimaverhalten nicht mehr. Doch schon hören wir die Wahlkampfparole: Macht euch keine Sorgen! Der Markt wird es schon richten und über notwendige…

Ein Interview mit Elisabeth Fresen, AbL-Bundesvorsitzende und Mitglied der Zukunftskommission Landwirtschaft über deren Abschluss Unabhängige Bauernstimme: Die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) legt am 6. Juli einen von allen Mitgliedern getragenen Abschlussbericht vor. Wie kam es überhaupt zur Einsetzung der ZKL durch die Bundeskanzlerin? Elisabeth Fresen: Die bedrohliche Lage auf den Höfen aufgrund niedriger Preise und steigender Anforderungen hatte sich im Jahr 2019 zugespitzt. Viele Bäuer*innen von ganz unterschiedlichen Betrieben,…

In der letzten Ausgabe der Unabhängigen Bauernstimme haben wir über die Zulassungssystematik von Pflanzenschutzmitteln innerhalb der EU und diesbezügliche Konsequenzen für die nationale Umsetzung berichtet. Überraschend war hierbei vor allem die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) und dem Umweltbundesamt (UBA). Aus diesem Grund haben wir Jochen Flasbarth als politisch zuständigen Staatssekretär im Bundesumweltministerium (BMU) zum Themenfeld der europäischen und nationalen…

„Vom Kernkraftwerk zur Grünen Wiese“, das war der Titel einer 2008 erschienenen Broschüre von EON zum Rückbau des damals schon stillgelegten AKW Würgassen. Genau an diese Zusage wollen Bäuerinnen und Bauern mit ihrer Aktion vor den Toren des Atomkraftwerks aufmerksam machen. Mit 25 Schleppern, Erde, Egge und Sämaschine sind sie gekommen, um eine grüne Wiese entstehen zu lassen. Im Hintergrund stehen auch 27 Jahre nach der Stilllegung noch immer das Turbinengebäude und die Reaktorhalle. Doch es geht den Protestierenden nicht um den zu langsamen…

In den letzten Wochen gab es gleich zwei wegweisende Urteile, beide gefeiert als „historische Erfolge“. Am 29.April entschieden die Richter*innen des Bundesverfassungsgerichts zugunsten der neun jungen Kläger*innen, die durch die aktuelle Klimapolitik ihre Grundrechte bedroht sehen. Was das Urteil aus Karlsruhe so bedeutsam macht, kommentiert die Anwältin Roda Verheyen so: „Klimaschutz ist ein Menschenrecht und justiziabel, heute und in Zukunft.“ Das löste in Berlin eine hektische Geschäftigkeit aus. In nur zwei Wochen legte die Regierung eine…

Klimawandel und Landwirtschaft für die Generation Mengenlehre: Zum einen spürt die Landwirtschaft seit den letzten drei trockenen Jahren massiv die Auswirkungen des Klimawandels; Betriebe probieren mit unterschiedlichen Anpassungsstrategien zu reagieren. Zum anderen praktiziert die Landwirtschaft nach wie vor unter vielen Aspekten in einer Art und Weise, die den Klimawandel weiter vorantreibt. Aber es gibt eben, legt man beide Aspektkreise verschoben übereinander, auch die Schnittmenge: Maßnahmen, die Bauernhöfen helfen, mit den negativen…

Fast genau vor einem Jahr berichtete agrarheute von der abnehmenden Bedeutung Deutschlands als Standort für die Zulassung neuer Pflanzenschutzmittel. Dabei sei die Zulassung eines Pflanzenschutzmittels hierzulande ein „Qualitätssiegel“ gewesen. Genau um diese Qualität der zugelassenen Pflanzenschutzmittel sorgt man sich beim Umweltbundesamt (UBA). Das Phänomen der abnehmenden Zahl von in Deutschland gestellten Zulassungsanträgen, so der Fachgebietsleiter Pflanzenschutz im Umweltbundesamt, Dr. Jörn Wogram, hängt auch mit dem hohen Stellenwert…

Die EU-Kommission hat Ende April 2021 einen Bericht zum „Status neuartiger genomischer Verfahren“ herausgegeben. Darin bestätigt sie die Auffassung des Europäischen Gerichtshofes, dass auch neue Gentechniken Gentechnik sind. Allerdings sei das geltende Gentechnikrecht „nicht zweckmäßig“. Die Kommission wird einen Konsultationsprozess „zur Gestaltung eines neuen Rechtsrahmens“ einleiten. Konkret könnten zukünftig viele der neuen Gentechnikanwendungen von der Regulierung nach Gentechnikgesetz ausgenommen oder ihre Regulierung stark abgeschwächt…

Nach zähem Ringen hat die Bundesregierung am 13. April die Gesetzentwürfe zur nationalen Ausgestaltung der zukünftigen europäischen Agrarpolitik (GAP) verabschiedet. Für die Förderperiode ab 2023 wurden damit, grob dargestellt, die folgenden Rahmenbedingungen definiert: 25 Prozent der Gelder der ersten Säule (ca. 1 Mrd. Euro jährlich) sollen zukünftig für die sogenannten Öko-Regelungen bereitgestellt werden. Ein ansteigender Anteil von zu Beginn zehn Prozent und letztlich 15 Prozent der ersten Säule soll in die zweite Säule umgeschichtet…

Unabhängige Bauernstimme: Herr Ostendorff, auch wenn in Brüssel die grundlegenden Verhandlungen zur Ausgestaltung der europäischen Vorgaben in den Trilogverhandlungen noch nicht abgeschlossen sind, konkretisieren sich die Planungen in Deutschland. Nach ersten Vorschlägen von Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner hat sich die Sonder-AMK auf Vorschläge geeinigt, die jetzt fast ohne Änderungen übernommen wurden. Wie zufrieden sind Sie mit diesen Ergebnissen? Friedrich Ostendorff: In vielen Punkten sind die Ergebnisse der Agrarministerkonferenz…