Niedersächsischer Landtag beschließt Agrarstrukturgesetz

Der Niedersächsische Landtag hat am Mittwoch das „Gesetz zur Sicherung und zur Verbesserung der bäuerlichen Agrarstruktur" (NAgrarG) verabschiedet und schreibt damit, wie Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte im Landtag erklärte, „agrarpolitische Geschichte“. Ziel des Gesetzes ist es, die selbstständig wirtschaftenden bäuerlichen Betriebe zu stärken, die Agrarstruktur zu verbessern und land- und forstwirtschaftlichen Boden vor Spekulationen sowie branchenfremden Investoren zu schützen. Die AbL Niedersachsen/ Bremen (AbL) bewertet den Beschluss als wichtigen Schritt zum Schutz der bäuerlichen Landwirtschaft und zur Sicherung einer breiten…

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Den Weg aus der Milchkrise bekommt man nicht geschenkt: Erzeuger, aufgepasst

Marktbeobachtungen von Hugo Gödde +++ Viele Monate war der Milchmarkt auf niedrigem Niveau wie festgemauert. Erst kürzlich ist er langsam in Bewegung gekommen. Die fundamentalen Daten weisen nach oben, bleiben aber noch weit unter Produktionskosten. Die zarten Wegmarken spielen auch bei den aktuellen Verhandlungen zwischen den Lebensmittelketten und den Molkereien eine wichtige Rolle. Für die Milcherzeuger kommt es jetzt darauf an, was die Molkereien bewirken. Erst dann wird sich zeigen, ob bei den Kuhhaltern auch was ankommt. Was fehlt, ist ihr aktiver Teil an den Auseinandersetzungen. Sie verlassen sich auf die Milchwirtschaft. Rohstoff- und…

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Staatliche Tierhaltungskennzeichnung jetzt umsetzen

Mehrere Verbände haben ein gemeinsames Positionspapier an Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer sowie die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD, Thorsten Frei und Matthias Miersch, geschickt und diese aufgefordert, die anhaltende Blockadepolitik beim Tierhaltungskennzeichnungsgesetz (THKG) umgehend zu beenden und einen Gesetzentwurf vorzulegen und zu beschließen, der die Anforderungen der EU erfüllt. „Nichtstun wäre fatal“, sagt Martin Schulz, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), die das Kurzpapier mitunterzeichnet hat.   „Wenn die Neufassung des Gesetzes nicht geändert wird, dann tritt die…

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Bäuerinnen und Bauern wollen bessere Stellung in der Wertschöpfungskette

Es braucht tragfähige Lösungen für die extrem schwache Stellung der Erzeuger:innen in der Wertschöpfungskette, die zu der wirtschaftlich desaströsen Lage für unzählige Bauernhöfe im Bundesgebiet führt. Das erklärt die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) nach Beendigung der Konsultation des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMLEH) zur nationalen Umsetzung der EU-weiten Verträge (Art. 148 und 168 der Gemeinsamen Marktordnung, GMO) vor Lieferung, an der die AbL für mehrere Sektoren teilgenommen und gefordert hat, dass die Bundesregierung Verträge vor Lieferung in Deutschland ohne Ausnahmen umsetzen muss. Ansonsten wird die EU-Vorgabe…

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Wassergerechtigkeit braucht Vorsorge statt pauschaler Rangfolgen

Wassergerechtigkeit darf nicht erst dann zum Thema werden, wenn Wasser bereits knapp ist und Nutzungskonkurrenzen akut werden. Der Zentralverband Gartenbau (ZVG) fordert deshalb eine vorausschauende Wasserpolitik mit verlässlichen Rechten, transparenter regionaler Planung und rechtzeitig ausgebauter Infrastruktur. Pauschale Rangfolgen zwischen Wirtschaftsbereichen lehnt der Verband ab. Das stellt der ZVG anlässlich des Vorstoßes von Bundesumweltminister Carsten Schneider für einen effizienteren, vorausschauenden und gerechteren Umgang mit Wasser klar. „Die Debatte darf sich nicht auf die Verteilung des Mangels verengen. Wir brauchen regionale…

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Ohne Bestäuber keine nächste Aussaat

Angesichts des weltweiten Insektenrückgangs sind der Schutz und die Förderung von Bestäuberpopulationen eine Investition in die langfristige Stabilität landwirtschaftlicher Systeme und die Sicherung einer nachhaltigen Lebensmittelversorgung, so eine Mitteilung der Universität Hohenheim. Bestäuber sichern nicht nur die Ernte: Bei vielen Kulturpflanzen sorgen sie auch dafür, dass es überhaupt eine nächste Aussaat geben kann. Zahlreiche landwirtschaftlich wichtige Pflanzen sind auf Insekten und andere tierische Bestäuber angewiesen, um Samen zu bilden. Besonders gilt dies für Gemüse- und Futterpflanzen. Eine Übersichtsarbeit der Universität Hohenheim in…

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Gentechnik-Pflanzen: Wie werden neue Regeln umgesetzt?

Die im Juni beschlossene EU-Verordnung über Pflanzen aus neuen gentechnischen Verfahren (NGT-Verordnung) lässt viele Fragen offen. Ein wichtiger Punkt etwa ist, wie Behörden künftig prüfen sollen, ob eine NGT-Pflanze einer konventionell gezüchteten gleichwertig ist. Die EU-Kommission hat zu dieser und anderen Fragen jetzt die Öffentlichkeit befragt. Sie erhielt 301 Rückmeldungen aus Wissenschaft, Wirtschaft, Verbänden sowie von Einzelpersonen, die die neue NGT-Verordnung teils scharf kritisierten. Die NGT-Verordnung (EU) 2026/1388 gibt der EU-Kommission und den EU-Ländern bis Sommer 2028 Zeit zu regeln, wie die neuen Vorschriften in der Praxis…

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Wer gewinnt die ‚Rostige Gen-Schere‘ 2026?

Der Negativpreis für fragwürdige Anwendungen der Neuen Gentechnik, ins Leben gerufen vom Institut für unabhängige Folgenabschätzung in der Biotechnologie Testbiotech, geht in eine neue Runde. Die Neue Gentechnik werde dringend benötigt um, wie schon die alte Gentechnik, die Menschheit und die Welt zu retten. Lösbar sei mit den neuen technologischen Möglichkeiten quasi alles – vom Klimawandel über den Welthunger bis hin zum Artensterben. Es bestehe einzig die Gefahr, die Möglichkeiten der neuen Technologien nicht zu nutzen. Diese Argumentation ist weit verbreitet und wird von Biotech-Firmen, aber auch von bestimmten Vertreter:innen aus Politik,…

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Jens Behrens (SPD): „Mit der SPD wird es keine Abschaffung des THKG geben.“

Jens Behrens (MdB SPD) im Gespräch mit Marktbeobachter Hugo Gödde +++ Der Schweinemarkt befindet sich seit Monaten in Turbulenzen. Der Erzeugerpreis für Ferkel und Mastschweine ist ruinös niedrig. Die Rücklagen aus besseren Tagen sind längst aufgebraucht und ein Ende der Talfahrt ist nicht abzusehen. Der Markt ist voll und der Konsum eher schwach. Zusätzlich drängen aus dem EU-Ausland (Spanien, Dänemark) große Mengen an Edelteilen (Schinken, Kotelett, Filet) auf den Markt. Und der Export kann die Übermengen nicht wegschaffen. Da ist guter Rat teuer. Die Stimmung der Schweinehalter ist im Keller. Zusätzlich kommt aus der Regierungspolitik außer guten…

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Mit gezielten Verträgen Marktposition der Erzeuger stärken!

Anlässlich der Ergebnisse der Diskussionen der EU-Mitgliedstaaten zur Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) beim Agrarrat-Treffen sowie der Konsultation des BMLEH zur nationalen Umsetzung der EU-weiten Vertragspflicht (Milchsektor Art. 148 GMO) hat die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) ihre Forderungen nach einer gerechteren und zukunftsfesten Ausgestaltung der Förder- und Marktpolitiken, die enger zusammen gedacht werden müssen, bekräftigt. Ziel muss die Stärkung derjenigen Betriebe sein, die gesellschaftliche Leistungen im Klima-, Umwelt- und Tierschutz in besonderem Maße erfüllen. Bei sinkendem Budget für die Förderung steigt darüber…

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