Das Institut für unabhängige Folgenabschätzung in der Biotechnologie Testbiotech kritisiert ein Diskussionspapier des „Service“ der EU-Kommission, das jetzt an die Öffentlichkeit gelangt ist. Darin werden Kriterien vorgeschlagen, die für eine Deregulierung von Pflanzen aus Neuer Gentechnik (NGT) dienen können. Zu diesem Zweck werden Genveränderungen, die durch die Verfahren der NGT verursacht werden, mit bisherigen Verfahren der konventionellen Züchtung und Zufallsmutagenese verglichen. Das Diskussionspapier kommt zu der Einschätzung, dass beabsichtigte genetische Veränderungen, die beispielsweise. durch die Gen-Schere CRISPR/Cas verursacht werden,…

Im Jahr 2022 ist der Umsatz mit „Ohne Gentechnik“-Produkten in Deutschland um rund 21 Prozent auf knapp 16 Milliarden Euro gestiegen. Bei Eiern war das Wachstum mit über 24 Prozent noch stärker. Das teilt der Verband Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG) mit. Für Rita Hagl-Kehl, SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft zeigt diese Entwicklung, dass Verbraucherinnen und Verbraucher zunehmend Wert auf gentechnikfreie Produkte legen, wie wichtig eine entsprechende Kennzeichnung ist und sie erklärt, dass die SPD sich mit Blick auf die Neue Gentechnik weiterhin für das Vorsorgeprinzip einsetzen wird. Und auch der…

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und foodwatch gehen erstmals juristisch gegen die Zulassungen von Pestizid-Produkten vor. Dazu hat die DUH Widersprüche beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit gegen die Zulassungen mehrerer Pflanzenschutzmittel, unter anderem mit Glyphosat, eingereicht. Die DUH kündigt an zu klagen, sollte den Widersprüchen nicht abgeholfen werden. Ziel der zunächst fünf Musterverfahren ist es, den Verkauf von ausgewählten Produkten mit besonders giftigen und umweltschädlichen Wirkstoffen zu stoppen. Bislang hindert die Bundesregierung deutsche Umweltverbände daran, die Zulassung von Pestiziden zum Schutz der…

Der Koalitionsausschuss der Ampel-Parteien hat nach fast 30-stündigen Marathonberatungen einen gemeinsamen Kurs in der Klima- und Infrastrukturpolitik verkündet. Demnach soll unter anderem das Klimaschutzgesetz in zentralen Punkten geändert werden. Für die AbL ein „Riesenschritt in die falsche Richtung". Für Umweltschutzverbände wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) eine „verheerende Attacke auf den Klimaschutz“. Das „Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung“, so der Titel des Dokuments der Koalitionsberatungen, sieht unter anderem vor, dass die strikten jährlichen Sektorziele zum Treibhausgas-Ausstoß etwa für den Verkehr oder…

Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) hat den in den letzten Monaten von unterschiedlichster Seite viel kritisierten Entwurf für ein Tierhaltungskennzeichnungsgesetz überarbeitet und in der vergangenen Woche ohne eine weitere Einbindung landwirtschaftlicher oder anderer Organisationen zur erneuten Notifizierung bei der EU-Kommission eingereicht. Während sich die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) und der Tierschutzbund angesichts des „Alleingangs“ des Ministeriums in ihrer Kritik an dem Entwurf noch einig sind, zeigen sich bei der deutlich formulierten kritischen Bewertung des neuen Entwurfs doch signifikante…

Der Umbau und die Zukunft der Nutztierhaltung sowie die Förderung von Grünland und Weidehaltung standen auch auf der Tagesordnung der Agrarministerkonferenz (AMK) in Büsum. Von den Ergebnissen dazu zeigt sich die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) mehr als enttäuscht. Die Ministerinnen, Minister, Senatorinnen und der Senator der Agrarressorts der Länder „nehmen zur Kenntnis, dass die Koalition im Bund zeitnah Beschlüsse zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz, zu den weiteren Schritten mit Blick auf den Einbezug weiterer Vermarktungswege und Tierarten so-wie zur Änderung des Baurechts fassen wird. Sie nehmen ebenfalls zur Kenntnis,…

Marktbeobachtungen von Hugo Gödde

Die Ministerinnen, Minister, Senatorinnen und der Senator der Agrarressorts der Länder sehen die Gemeinwohlprämie als einen möglichen Ansatz für die Gemeinsame Agrarpolitik ab 2028. Das haben sie auf der Agrarministerkonferenz (AMK) in Büsum auf Vorlage des Landes Sachsen beschlossen. In der neuen Förderperiode sollen laut AMK-Beschluss die Leistungen der Landwirtschaft für Klima-, Natur- und Ressourcenschutz, die Erhaltung der Kulturlandschaft, sauberes Wasser und Ernährungssicherheit noch stärker honoriert werden und damit zur Einkommenssicherung beitragen können, denn jede Honorierung von Gemeinwohl könne nur funktionieren, wenn die Betriebe dabei…

Die versprochenen Vorteile und hohen Erwartungen, die der Einsatz von transgenen Pflanzen in der Landwirtschaft vor rund 30 Jahren geweckt hatte, wurden bisher nicht oder nur teilweise erfüllt. Doch gibt es bisher kaum systematische und unabhängige Untersuchungen, um die tatsächlichen Auswirkungen auf die Landwirtschaft objektiv zu bewerten. Das ist das Ergebnis eines Berichts des Instituts für unabhängige Folgenabschätzung in der Biotechnologie Testbiotech, der jetzt auf einer gemeinsamen Veranstaltung der Fraktionen der Grünen/EFA, der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) und der Linken im EU-Parlament in Brüssel unter anderem vor dem…

Mit zwei elementaren Forderungen waren die Milchbäuerinnen und Milchbauern des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter BDM e.V. bei der Agrarministerkonferenz in Büsum vertreten: Die aktuelle Milchmarktkrise anzuerkennen und notwendige Maßnahmen dagegen zu initiieren sowie das Dauergrünland und die Weidehaltung durch eine zusätzliche Öko-Regelung zu stärken. Mit einer Bildaktion im Wattenmeer unterstrichen die Bäuerinnen und Bauern insbesondere die Dringlichkeit, jetzt der Milchmarktkrise wirksam gegenzusteuern, um erneut massive Verluste für die Milchvieh haltenden Betriebe zu verhindern. „Wir haben den Ministerinnen und Ministern schon im Vorfeld…