Auf seiner Sitzung am letzten Freitag hat der Bundesrat unter Punkt 19 der Tagesordnung über die Vorschläge des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) zur Novellierung des Düngegesetzes beraten. Das BMEL hatte seine Entwürfe bereits Ende April 2023 vorgelegt. Dann begann eine Ampel-typische Verzögerungszeit, Ende Mai ging der Vorschlag durchs Kabinett, dann zur ersten Lesung in den Bundestag und nun – einige Monate hinter dem ursprünglichen Zeitplan – in den Bundesrat. Drei Änderungen sieht das BMEL vor. Die erste ist die Einführung einer CE-Kennzeichnung für Düngemittel  - hierbei handelt es sich um die Umsetzung von europäischem Recht in…

Sachsens Kabinett hat mit dem Entwurf für ein Agrarstrukturgesetz und ein Höfegesetz zwei zentrale Teile des Sächsischen Agrarstrukturpaketes, das darüber hinaus noch aus der im September 2021 auf den Weg gebrachten Förderrichtlinie Existenzgründung und Hofnachfolgen besteht, zu weiteren Beratung in den Landtag verabschiedet. Dazu erklärt der grüne Landwirtschaftsminister Wolfram Günther: „Der Handlungsbedarf für unsere Landwirtschaft ist groß. Immer mehr Landwirtschaftsbetriebe in Sachsen stehen vorm Generationswechsel. Betriebsübergaben innerhalb der Familie werden immer herausfordernder. Zugleich drängen immer mehr Investoren und…

Die geplante Verordnung der Europäischen Kommission, nach der neue Gentechnik (NGT) in der Landwirtschaft weitestgehend unreguliert eingesetzt werden könnte, könnte wegen zahlreicher Rechtsfehler erfolgreich vor einem europäischen Gericht angegriffen werden. Zu diesem Ergebnis kommt ein juristisches Gutachten im Auftrag der Fraktion Bündnis ‘90/Die Grünen im Deutschen Bundestag. Als „deutliches Stoppschild für die EU-Kommission“ bewertet der Verband Lebensmittel ohne Gentechnik die Expertise und warnt vor großer Rechtsunsicherheit für Lebensmittelbranche und Verbraucher:innen. Der europäische Verordnungsentwurf verstoße gegen das in den EU-Verträgen…

Am 13. September 2023 hat das Europäische Patentamt (EPA) ein Patent auf konventionell gezüchtete Brokkolisorten mit einem erhöhten Gehalt an gesundheitlich wertvollen Bitterstoffen (Glucosinulaten) für die Firma Seminis (Bayer/ Monsanto) erteilt (EP2708115). Die Pflanzen stammen aus einer Züchtung mit wildem Brokkoli, der einen hohen Gehalt an Bitterstoffen aufweist und auf Sizilien vorkommt. Das Ergebnis sind Brokkoli-Sorten mit einem höheren Gehalt an bestimmten Bitterstoffen, was aber weder neu noch erfinderisch ist. „Bereits 2002 wurde ein Patent auf Brokkoli mit erhöhtem Gehalt an Bitterstoffen erteilt, der aus Kreuzungen mit wildem Brokkoli…

Ein politischen Bio-Frühstück hat das Aktionsbündnisses "BIO für Alle" am vergangenen Freitag am Brandenburger Tor in Berlin veranstaltet. Hand in Hand und aus voller Überzeugung zeigte sich die Bio-Branche bei der großen Kundgebung des Aktionsbündnisses "BIO für Alle". Mit dem Hintergrund der wissenschaftlich untermauerten Bedeutung von Bio für Natur und Umwelt, Klima und Artenvielfalt, Mensch und Natur präsentierten die Andechser Molkerei Scheitz, BÖLW, AöL, LVÖ, BUND Naturschutz und weitere Vertreter ihre Forderungen an die Politik. Denn, so dasAktionsbündnis, der ökologische Landbau trägt zur Lösung von Umweltproblemen bei - wie das Ergebnis einer…

Nach dem gemeinsamen Besuch eines Camps zu bäuerlichem Widerstand im französischen Bure sprach Lennart Tiller von der jungen AbL mit Morgan Ody, seit zwei Jahren Koordinatorin von La Via Campesina, Mitglied der französischen Confédération Paysanne und Gemüsebäuerin in der Bretagne. Nachdem eine Kurzfassung des Gesprächs bereits in der aktuellen Bauernstimme erschienen ist, findet sich nachfolgend die vollständige Gesprächsaufzeichnung von Lennart Tiller. Ich sitze hier mit Morgan Ody im Büro der Confédération Paysanne in Paris auf unserem Rückweg aus dem Camp für bäuerliche und ländliche Kämpfe in Bure. Morgan ist eine Bäuer*in aus der Bretagne in…

Mit Biodiversität – Wege in die Regionalvermarktung Zur Abschlussveranstaltung des Projektes „Ackervielfalt – vom Feld bis in den Einkaufskorb" am Montag, den 23. Oktober 2023, ab 10.00 Uhr auf Schloss Türnich in Kerpen laden die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) NRW und die Regionalbewegung NRW ein. Die Tagung steht unter dem Titel „Mit Biodiversität – Wege in die Regionalvermarktung". Der Fokus wird auf Best-Practice-Beispielen liegen, die zeigen, wie biodiversitätsfördernde Maßnahmen auf Ackerflächen in Wert gesetzt werden können. Das detaillierte Programm findet sich hier. Um besser planen zu können, wird um Anmeldung bis…

Das Bundeslandwirtschaftsministerium plant, die Regelungen zur Anbindehaltung im Tierschutzgesetz zu ändern. So soll unter anderem eine im Koalitionsvertrag der Ampel genannte Übergangsfrist zur Beendigung der Anbindehaltung von zehn Jahren auf jetzt fünf Jahre verkürzt werden. Anlässlich eines von Tierschutzorganisationen angekündigten Aktionstages gegen die Anbindehaltung am 23.09. unterstreicht die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) noch einmal die Notwendigkeit, einen praxisgerechten Umbauweg mit wirtschaftlichen Perspektiven für die Höfe zu eröffnen. Dazu erklärt Elisabeth Waizenegger, Milchbäuerin aus Süddeutschland und…

Mit den Beschlüssen der Agrarministerkonferenz zum Milchmarkt zeigen die Agrarministerinnen und Agrarminister der Länder nach Ansicht des Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) in weiten Teilen deutlich, dass es ihnen offenbar an einem Problembewusstsein für die Situation der Milchviehhaltung in Deutschland mangelt. „Die Ergebnisse atmen mit wenigen Ausnahmen regelrecht ein „Weiter so wie bisher““, kritisiert BDM-Vorstandsvorsitzender Karsten Hansen. „Zu begrüßen ist, dass man sich auf EU-Ebene für einen weiteren Ausbau der EU-Milchmarktbeobachtungsstelle einsetzen will und auch den Lebensmitteleinzelhandel stärker in die Beobachtung mit…

Die Europäische Kommission schlägt vor, den Unkrautvernichter Glyphosat in Europa weitere zehn Jahre zu erlauben. Über diesen am 20. September veröffentlichten Entwurf einer Durchführungsverordnung zur Verlängerung der Zulassung von Glyphosat in der EU sollen die EU-Mitgliedstaaten am 13. Oktober abstimmen. Nach Angaben eines hochrangigen Kommissionsbeamten habe sich bisher nur ein Land dagegen ausgesprochen; einige hätten sich noch nicht festgelegt. Umwelt- und Ökoverbände fordern seit Monaten vom deutschen Agrarminister dafür zu kämpfen, dass das Totalherbizid nicht länger auf europäischen Äckern versprüht werden darf. Auf keine einheitliche Position…