Die Agrarministerinnen und -minister haben auf ihrer Konferenz (AMK) festgestellt, dass der demografische Wandel in der deutschen Landwirtschaft ein zunehmendes Problem darstellt. Und sie sehen mit Sorge, dass sich junge Menschen immer seltener für den Einstieg in die Landwirtschaft entscheiden. Als Einstiegsbarrieren insbesondere für junge Menschen ohne familiären landwirtschaftlichen Hintergrund sehen sie einen vergleichsweise hohen Kapitalbedarf, geringe Flächenverfügbarkeit, Fachkräftemangel und zunehmende Markt- und Klimarisiken. Mit einem wertschätzenden Miteinander, verlässlichen Politikentscheidungen, aber auch zielgerichteter Förderung könne…

Die Agrarministerkonferenz der Bundesländer hat letzte Woche einen Beschluss zur Regulierung von neuen gentechnischen Verfahren (NGT) gefasst. Darin wenden sie sich gegen eine Patentierung von NGT-Pflanzen. In einer Protokollerklärung sprach sich die große Mehrheit der Länder für eine möglichst NGT-freundliche Regelung aus. In einer weiteren Erklärung verlangten elf von 16 Ländern, quer durch alle politischen Lager, auf eine Kennzeichnung von NGT-Lebensmittel zu verzichten und NGT auch für den Ökolandbau zu erlauben. Laut dem vorläufigen Protokoll der Agrarministerkonferenz (AMK) stellten sich die Ländervertreter*innen einstimmig hinter die Position…

Die Prämienhöhe für die Öko-Regelung 3 "Beibehaltung einer agroforstlichen Bewirtschaftungsweise auf Acker- und Dauergrünland" soll bei der Anpassung der nationalen Regelungen für den GAP-Strategieplan 2026 von 200€/Hektar auf 600€/Hektar angehoben werden. Für den Deutschen Fachverband für Agroforstwirtschaft (DeFaF) „ein weiterer großer Schritt“ auf dem Weg der kontinuierlichen Optimierung der Förderkulisse für Agroforstsysteme. Es müsse allerdings noch nachgebessert werden, indem auch Planung und Pflanzung eine Förderung erhalten. Ähnlich formuliert es auch die BaumLand-Kampagne. Die Öko-Regelung (ÖR) soll durch die Prämienerhöhung zur Skalierung…

Die Technische Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes (EPA) hat zur Entscheidung über das Patent EP2575433 des Brauereikonzerns Carlsberg den Vorgang an die erste Instanz, die Einspruchsabteilung, zurücküberwiesen. Diese hatte laut der Organisation Keine Patente auf Saatgut! die Erfindungshöhe nicht in Bezug auf alle Ansprüche geprüft. Damit fehlte der Kammer die notwendige Grundlage für ihre Entscheidungsfindung. Gegenüber Agra Europe spricht die Beschwerdekammer von einem “Verfahrensfehler“ als Grund für die Zurücküberweisung. Die dänische Firma Carlsberg beansprucht Gerstenpflanzen aus klassischer Zucht sowie deren Verwendung zum…

Auf deutliche Kritik bei der Nitratinitiative, einem Zusammenschluss von Bundesverband Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), zehn Umweltverbänden sowie der Gewerkschaft ver.di, stoßen die bekanntgewordenen Vorschläge aus den Koalitionsverhandlungen zum Düngerecht. Ein zentraler Kritikpunkt ist die Streichung der Stoffstrombilanz. Unterstützt wird diese Streichung demgegenüber von der Agrarministerkonferenz (AMK). Die Streichung der StoffstrombilanzVO ist nach Ansicht der Initiative die falsche Strategie zur Umsetzung des von der EU-Kommission geforderten Wirkungsmonitorings. Nur ein Instrument wie die Stoffstrombilanz stelle ein wirksames Instrument…

Bundesumweltministerin Steffi Lemke und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir haben den Startschuss für ein Projekt der Initiative toMOORow zur Wiedervernässung im Brandenburger Sernitz-Moor gegeben. Ziel ist es, den Moorbodenschutz zu stärken und eine zukunftsfähige Moorbewirtschaftung zu fördern. Denn intakte Moore spielen für den natürlichen Klimaschutz und den Wasserhaushalt eine wichtige Rolle, heißt es in einer Mitteilung aus den zwei Ministerien. Mit zwei Millionen Euro unterstützt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) die Initiative toMOORow – Allianz der Pioniere, die Wertschöpfungsketten für aus Paludikultur…

Die Agrarministerinnen und -minister der Länder haben in ihrem Beschluss zur Agrarministerkonferenz offenbar vereinbart, dass in der laufenden Förderperiode der GAP keine zusätzlichen Öko-Regelungen eingeführt werden sollen. Um klassische Grünlandbetriebe mit Weidehaltung in der GAP trotzdem zu stärken, schlagen die Agrarministerinnen und -minister der Länder vor, die bereits existierende Öko-Regelung zur gesamtbetrieblichen Grünlandextensivierung (ÖR 4) für Milchviehbetriebe zu erweitern. Gefördert werden sollen demnach Betriebe bis max. 1,4 RGV/ha bezogen auf die gesamte Hauptfutterfläche eines Betriebes ohne Mais. Zudem sollen alle weiteren…

Marktbeobachtungen von Hugo Gödde +++ Die gute Nachricht vorweg: der Umbau der Tierhaltung wird unterstützt und das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz (THKG) wird weiterentwickelt. Das ist ein Ergebnis der AG „Ländliche Räume, Landwirtschaft, Ernährung, Umwelt“ im Rahmen der Koalitionsverhandlungen für die neue Regierung. Auch wenn die Pläne noch nicht final im Koalitionsvertrag stehen, gelten sie als geeint und damit als gesetzt. Noch im Wahlkampf hatte die Union verkündet, das Gesetz abschaffen zu wollen und stattdessen ein privatwirtschaftliches Label a la Initiative Tierwohl (ITW) zu favorisieren. Davon war in der Koalitionsrunde nichts mehr zu…

Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter e.V. (BDM) zeigt sich irritiert über das aktuelle Arbeitspapier der AG 11 „Ländliche Räume, Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt" der Koalitionsverhandlungen. Dass im gesamten Papier mit keinem einzigen Wort auf die Ergebnisse der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) Bezug genommen werde, sei ein fatales Signal an alle Beteiligten der ZKL und eine Missachtung eines arbeits- und zeitintensiven gesamtgesellschaftlichen Dialogprozesses, der allen Beteiligten eine hohe Kompromissfähigkeit abgefordert hat. „Es ist ein Schlag ins Gesicht aller, die über Jahre in mühevoller verbändeübergreifender Arbeit ein…

Am Dienstag haben die Agrar-Fachpolitiker:innen der AG 11 „Ländliche Räume, Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt“ das Ergebnis ihrer Beratungen in den weiteren Prozess der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD gegeben, der ab heute in einem 19köpfigem Gremium aus Spitzen der Parteien fortgesetzt wird. Und dort wird entschieden, was mit Blick auf einen möglichen Koalitionsvertrag aus dem Ergebnispapier übernommen oder gestrichen und was eventuell auch ergänzt wird. Es ist also noch nichts in Stein gemeißelt, zumal das Ergebnis nicht nur Einigkeit signalisiert, sondern auch strittige Punkte aufzeigt (wie bei der Gentechnik) sowie Leerstellen…