Verbände-Plattform fordert: Die Agrarpolitik weiterentwickeln statt zurückdrehen

Im Vorfeld der Sonderkonferenz der Agrarministerinnen und -minister des Bundes und der Bundesländer (AMK) fordert die Verbände-Plattform in einer gemeinsamen Stellungnahme einen Stopp der aktuellen Rückschritte in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union (EU). Stattdessen müssen die anstehenden Anpassungen des nationalen GAP-Strategieplanes genutzt werden, um die GAP endlich zukunftsfest zu machen, so das Bündnis, zu deren 20 Mitgliedsorganisationen unter anderem auch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und der Deutsche Naturschutzring (DNR) gehören. Die Verbände betonen, dass die Bäuerinnen und Bauern in…

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Tierschutzgesetz schafft es nicht ins parlamentarische Verfahren

Anders als erwartet, stand das Tierschutzgesetz nicht auf der Tagesordnung der Bundeskabinettssitzung am Mittwoch. Der Gesetzentwurf, zu dem die AbL in der kommenden Ausgabe der Unabhängigen Bauernstimme positive Punkte aber auch Änderungswünsche äußert, wird damit vorerst nicht ins parlamentarische Verfahren gegeben. Für Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, ist der aktuell vorliegende Entwurf enttäuschend und er sieht mit der Absetzung von der Tagesordnung „wichtige Zeit“ für ein „zentrales Projekt dieser Regierung“ verloren. „Bedauerlich“ nennt den Vorgang der Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Kai Niebert. Und die…

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Nationales Glyphosatverbot rechtlich möglich

Im Vorfeld des Internationalen Tages der Artenvielfalt am 22. Mai haben Aktivistinnen und Aktivisten vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und von Greenpeace vor dem Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung (BMEL) für einen besseren Schutz der Umwelt vor Pestiziden demonstriert und das Verbot des Einsatzes von Glyphosat gefordert. Sie präsentierten einen über zwei Meter großen Glyphosatkanister und übergaben Staatssekretärin Silvia Bender eine juristische Stellungnahme zu notwendigen Änderungen in der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung. Die Stellungnahme der Rechtsanwältin Dr. Michéle John zeigt: Ein nationales…

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Beschwerde gegen Entscheidung über Patent auf Salat

Der Verein Keine Patente auf Saatgut!, dem auch die AbL angehört, hat eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Europäischen Patentamtes (EPA) eingelegt, das Patent auf Salat (EP2966992) aufrechtzuerhalten. Die Einspruchsabteilung des EPA hatte nach einer Anhörung im Februar 2024 das Patent nicht widerrufen, obwohl dieser aus konventioneller Zucht stammt. Die Eigenschaften des Salats könnten unter den Bedingungen des Klimawandels wichtig werden: Sein Saatgut ist auch bei höheren Temperaturen noch keimfähig. Den Zugang zu diesem Saatgut kontrolliert der Patentinhaber, die niederländische Firma Rijk Zwaan. „Wird das Patent nicht widerrufen, kann man…

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AbL tritt dem Bündnis gegen Rechtsextremismus bei

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft ist als Unterstützerin dem Bündnis gegen Rechtsextremismus beigetreten, zu dessen Trägerkreis unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD), der Deutsche Naturschutzring (DNR), Pro Asyl und Campact gehören. Mit Demonstrationen im Vorfeld der Europawahl und Kommunalwahlen will ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis die Menschen mobilisieren, am 9. Juni zur Wahl zu gehen. Im Zeitraum zwischen dem 23. Mai, dem 75. Jahrestags des Grundgesetzes, und dem 8. Juni sind unter anderem Demonstrationen in Leipzig, Stuttgart, Cottbus, Erfurt, Berlin,…

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Deutscher Naturschutzring legt Analyse der Europawahlprogramme vor

Die Europawahl am 9. Juni wird eine Schicksalswahl für die Zukunft Europas. Es geht um nicht weniger als die demokratische Verfasstheit der EU und den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Das teilt der Deutsche Naturschutzring (DNR) mit und veröffentlicht eine Analyse der Wahlprogramme von CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, Linke, BSW und AfD, um Wähler*innen bei ihrer Entscheidung zu unterstützen. Betrachtet werden die Programme in Hinblick auf nachhaltigen Klimaschutz, Natur-, Tier- und Artenschutz sowie die sozial-ökologische Transformation von Industrie, Wirtschaft und Landwirtschaft inklusive deren Finanzierung. Deutlich wird: Wer Klima-, Natur-…

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BDL fordert EU-weites Vorkaufsrecht für Junglandwirt:innen

Der Bund der Deutschen Landjugend (BDL) fordert eine stärkere Regulierung bei Kauf und Pacht landwirtschaftlicher Flächen und Junglandwirt:innen bei der Vergabe landwirtschaftlicher Flächen durch ein Vorkaufsrecht zu bevorzugen. Der Zugang zu Land ist nach Ansicht des BDL eine der größten Hürden für junge Landwirtinnen und Landwirte, die sich mit Herz und Leidenschaft eine Existenz aufbauen wollen. „Das Problem verschärft sich seit Jahren. Nicht nur in Deutschland", beobachtet Stefan Schmidt, stellvertretender BDL-Vorsitzender. Landwirtschaft ist sehr kapitalintensiv und wird immer teurer. „Steigende Produktionskosten und oft nicht angemessene…

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Agrarantrag: Die Bearbeitung muss einfacher und attraktiver werden!

Bis Mitte letzter Woche haben voraussichtlich fast alle landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland einen Antrag auf Fördermittel aus der Gemeinsam Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union gestellt. Trotz der in vielen Bundesländern erkennbaren Verbesserungen ist die Bearbeitung des Antrages nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) für viele Bäuerinnen und Bauern noch immer zu aufwändig und teilweise nur schwer zu durchschauen. Dies führe nicht nur zu Frust auf Seiten der Landwirtschaft sondern lasse auch das große Potenzial vieler Förderangebote im Bereich des Umwelt-, Klima-, und Tierschatzes teilweise ungenutzt. Um den…

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Philippinen: Gericht verbietet Anbau von „goldenem“ Reis

Vor drei Jahren erlaubte die philippinische Regierung, gentechnisch veränderten (gv) „goldenen“ Reis kommerziell anzubauen. Das dortige Appellationsgericht hat diese Zulassung kürzlich wieder aufgehoben und damit die vorläufige Entscheidung eines Eilverfahrens aus dem vergangenen Jahr bestätigt. Philippinische Bauern begrüßten das Urteil. Noch ist es jedoch nicht rechtskräftig; die unterlegene Regierung kann das oberste Gericht anrufen. Auch eine gv-Aubergine, die das Insektengift Bacillus thuringiensis (Bt) produziert, darf nach dem Urteil künftig nicht mehr kommerziell angebaut werden. Außerdem verpflichteten die drei Richter:innen die Regierung…

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Termin HINweise

Agrarbündnis-Tagung „Obst- und Gemüseanbau im Klimawandel: Große Bedeutung, viele Herausforderungen“ +++ Online-Fachgespräch: Auf dem Boden bleiben - Regenerative Landwirtschaft +++ INKOTA-netzwerk: Agrarökologie in der Praxis +++ ASG-Frühjahrstagung 2024: Kulturlandschaften im Wandel – Nachhaltig. Vielfältig. Innovativ.

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