Die EU-Kommission hat erste Vorschläge vorgelegt zur Änderung der Rechtsrahmen in der gemeinsamen Marktorganisation (GMO) und in der Richtlinie Unlauterer Handelspraktiken (UTP). Damit geht es für Elmar Hannen, AbL-Milchbauer in Nordrhein-Westfalen, endlich nach vorne. „Der Vorstoß der EU-Kommission zeigt, dass die europäische Debatte um die Stärkung von uns Bäuerinnen und Bauern in der Wertschöpfungskette endlich nach vorne gerichtet ist. Das stärkt in Deutschland die vielen landwirtschaftlichen Verbände, die etwa einen Rechtsrahmen für eine Vertragspflicht vor Lieferung mit Preisen, Menge und Laufzeiten fordern – der Deutsche Bauernverband gehört…

Die Verbände-Plattform zur Gemeinsam Agrarpolitik der EU (GAP), in der Organisationen aus Landwirtschaft, Umwelt-, Natur-, Klima-, Verbraucher- und Tierschutz sowie der Entwicklungszusammenarbeit kooperieren, hat zum Beginn der neuen EU-Legislaturperiode in Brüssel ihre Ziele, Forderungen und Vorschläge für die kommende GAP-Reform zur Diskussion gestellt. Die Stellungnahme mit dem Titel „ZUKUNFT GESTALTEN“ (DE/EN) sieht im Kern vor, dass mit Beginn der kommenden Förderperiode alle Fördermittel der GAP für eine einkommenswirksame Honorierung klar definierter Leistungen der Bäuerinnen und Bauern in den Bereichen Umwelt-, Natur-, Klima-, und Tierschutz…

Marktbeobachtungen von Hugo Gödde +++ Seit Jahren bemühen sich viele (nicht alle!) Schweinehalter darum, dass deutsche Schweine und Ferkel bevorzugt an den Markt gehen. Höhere Auflagen beim Tierschutz, beim Immissionsschutz, beim Futterbau oder beim Baurecht verschlechtern ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber ausländischen Produzenten, argumentieren sie zu Recht. Deshalb fordern sie eine Auslobung für deutsches Fleisch von der Geburt bis zur Verkaufstheke – in der Hoffnung, dass der Verbraucher diese heimische Herkunft beim Einkauf gutheißt und belohnt. Herkunftskennzeichnung - eine langjährige Bauernforderung Auf den ersten Blick findet sich für…

Mit deutlichen Worten kritisieren landwirtschaftliche Verbände, so die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), das European Milk Board (EMB) und der Bauernverband (DBV), die Einigung zum EU-Mercosur-Freihandelsabkommen in Uruquay. Jetzt muss dem Vertrag noch im EU-Rat von ausreichend vielen, nämlich 15 Mitgliedsstaaten zugestimmt werden, die zugleich mindestens 65 % der EU-Bevölkerung repräsentieren, damit es in Kraft tritt. Länder wie Österreich und Frankreich versuchen mittels Sperrminorität das Abkommen zu stoppen, auch Italien hat bereits seine Ablehnung bekundet. AbL: Bundesregierung muss Abkommen ablehnen Die…

Die EU-Kommission schlägt neue Maßnahmen vor, um die Position der Landwirte in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette zu stärken und die grenzüberschreitende Durchsetzung von Maßnahmen gegen unlautere Handelspraktiken zu verbessern. Der grüne EU-Abgeordnete Martin Häusling sieht darin längst überfällige positive Ansätze. Die Vorschläge, die laut EU-Kommission die Ergebnisse des Strategischen Dialogs der EU widerspiegeln, sehen unter anderem Verbesserungen bei Verträgen zwischen Landwirten und Käufern (Verarbeitern und Handel) vor, ebenso wie die Stärkung von Erzeugerorganisationen. Es soll geklärt werden, wann Begriffe wie „fair“, „gerecht“ und…

Gemeinsam mit dem Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN) Europe und seinen Mitgliedern – ClientEarth, Générations Futures, Global 2000 und PAN Niederlande – ficht PAN Germany die Zulassung von Glyphosat durch die Europäische Union vor dem Europäischen Gerichtshof an. Die von den NGOs dem Gerichtshof vorgelegte “Klage auf Nichtigerklärung“ basiert laut PAN auf einer umfassenden wissenschaftlichen und rechtlichen Analyse und benennt gravierende Mängel im Bewertungsverfahren von Glyphosat. Die NGOs belegen: Die EU-Kommission und ihre wissenschaftlichen Agenturen haben wiederholt kritische Studien, die schädliche Wirkungen von Glyphosat dokumentieren,…

Das Bundeskabinett hat am 11. Dezember das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) am vergangenen Freitag vorgelegte „Biogas-Paket" mit einer nur geringfügigen Änderung beim Ausschreibungsvolumen "durchgepeitscht", so das Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB). Der Kabinettsentwurf, der auf Änderungen am Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) abzielt, könnte somit im Januar 2025 im Bundestag beraten werden. Die Bioenergieverbände im HBB lehnen den Gesetzesentwurf nach wie vor ab und appellieren nun an Bundesrat und Bundestag, diesem nicht zuzustimmen. Sandra Rostek, Leiterin des HBB, zeigt wenig Verständnis für die Entscheidung des…

Zu einer gemeinsamen Nikolausaktion haben sich Vertreter des Agrarbündnis Bayern am Nikolaustag vor der Bayerischen Staatskanzlei eingefunden, um die Fortführung der Maßnahme K33 im Kulturlandschaftsprogramms (KULAP) zu fordern. Dem Bündnis gehören unter anderem der BDM, die AbL, der Bund Naturschutz und der Landesverband Ökologische Landwirtschaft an. Bodenerosion, Schlammlawinen, sinkende Grundwasserpegel: Das sind die Folgen von Dürren, Starkregen und Hochwasser. Davon besonders betroffen ist die Landwirtschaft. Aber sie hat die Lösung zu einem großen Teil auch in der Hand, denn sie liegt im Boden und heißt: Humusaufbau. Diesen förderte bis vor…

Die Organisation Keine Patente auf Saatgut! begrüßt die Vorlage eines Gutachtens, das die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen in Auftrag gegeben hat. Der Gutachtenauftrag: „Erstellung eines Rechtsgutachtens über rechtliche Möglichkeiten zur Änderung des Biopatentrechts in Deutschland, Europa und verbundenen Verträge mit dem Ziel, den umfassenden und uneingeschränkten Zugang zum genetischen Material von Pflanzen für Züchtung, Bäuer*innen und Forschung zu sichern.“ Die internationale Organisation teilt die Einschätzung des Gutachters in wichtigen Punkten allerdings nicht. Dies gilt insbesondere für die Chancen eines Verbots von Patenten auf…

Eine deutlich unterschiedliche Interpretation des Abschlussberichts der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) mit Blick auf den Art. 148 GMO und den von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir gemachten Äußerungen zum Start der Verbändeanhörung zu dem von ihm vorgelegten Referentenentwurf haben der Bauernverband und der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM). Zunächst bezeichneten die Vizepräsidenten des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Dr. Holger Hennies, der zugleich Mitglied der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) war, und Karsten Schmal, DBV-Milchpräsident, das Vorgehen von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir bei der…