Stellungnahme von NEULAND-Vorstandssprecher Jochen Dettmer

Einen Tag nachdem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck aus dem Urlaub auf einer Hallig zurückkehrend am Verlassen seiner Fähre gehindert wurde, haben sich mit Blick auf die Bauern-Proteste vier landwirtschaftliche Jugendverbände gemeinsam besorgt an Politik und Gesellschaft gewandt: Das Ausmaß der Aktionen zeige, dass Landwirtinnen und Landwirte seit Jahren mit dem Rücken zur Wand stehen. Trotzdem rufen die agrarischen Jugendverbände dringend dazu auf, mit Anstand und Haltung zu demonstrieren. Auslöser der Proteste waren die geplanten Kürzungen im Bereich Agrardiesel und KFZ-Steuer für landwirtschaftliche Betriebe. “Auch wenn die Kürzungen…

Ein breites Bündnis von Agrarexpert:innen und Berater:innen hat das Positionspapier „Agroforst Jetzt!“ vorgestellt, in dem die Notwendigkeit und Dringlichkeit der Implementierung von Agroforstsystemen in Deutschland betont wird. Agroforstsysteme (kurz auch “Agroforst” bezeichnet) sind eine multifunktionale Landnutzungsform, bei der Gehölze in Kombination mit landwirtschaftlichen Kulturen und / oder mit der Haltung von Nutztieren angebaut werden. Das Papier unterstreicht das riesige Potenzial von Agroforst für den Klimaschutz, die dringend notwendige Steigerung der Biodiversität und die Verbesserung landwirtschaftlicher Bedingungen. Es liefert…

Prominente Persönlichkeiten aus der deutschen Lebensmittelwirtschaft haben am 9. Januar eine neue Unternehmens-Initiative für den Erhalt von Kennzeichnung und Wahlfreiheit bei Gentechnik-Lebensmitteln gestartet. Bezugnehmend darauf erklärt der grüne EU-Agrabeordnete Martin Häusling, dass die Eile, mit der zurzeit auf EU-Ebene ein Vorschlag der EU-Kommission zur Herausnahme neuer gentechnischer Verfahren aus dem Gentechnikrecht abgehandelt wird, der Relevanz des Themas völlig unangemessen und grob fahrlässig ist. Die Chef:innen der Unternehmen Alb-Gold, Alnatura, Andechser, dm und Frosta appellieren in einem gemeinsamen offenen Brief an Manfred Weber…

Angesichts des schlechten Zustands der Böden, national wie international, muss die Politik die Böden besser schützen und die Landwirt*innen beim Bodenschutz besser unterstützen. Das ist eine derzenttralen Botschaften des jetzt vorgelegten Bodenatlas 2024, einem Kooperationsprojekt von Heinrich-Böll-Stiftung, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und TMG – Think Tank for Sustainability, TMG Research gGmbH. Intakte Böden sind eine Grundvoraussetzung, um gesunde, vielfältige Lebensmittel zu erzeugen, das Klima zu schützen und die Artenvielfalt zu erhalten. Aber der Zustand der Böden ist laut Bodenatlas schlecht, mehr als ein Drittel der…

„Zu viel ist zu viel! Jetzt ist Schluss!“. Unter diesem Motto fand in Berlin mit 1.500 Treckern die zentrale Protestveranstaltung angesichts der Sparpläne der Ampel-Koalition bei der Agrardieselbeihilfe und der Kfz-Steuerbefreiung statt. Und sie zeigte die landwirtschaftlichen Verbände in seltener Einigkeit, was auch darin zum Ausdruck kam, dass Bauernverbands-Präsident Joachim Rukwied in seiner Rede die Unterstützung der vom Bauernverband initiierten Demonstration durch Land schafft Verbindung (LsV), die Freien Bauern und die AbL erwähnte. Protestiert wurde aber auch in zahlreichen anderen Orten bundesweit, Innenstädte und Autobahnen mit Treckern…

In ihrer Besprechung mit Bundesminister Cem Özdemir am 19. Dezember hat die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) geschlossen ein starkes Signal an die Bundesregierung gesendet. Sie fordert erneut eine ernsthafte Befassung der Bundesregierung und des Parlaments mit ihren Empfehlungen sowie die Entwicklung entsprechender Maßnahmen zur künftigen Ausgestaltung eines nachhaltigen Agrar- und Ernährungssystems. Diese Maßnahmen müssen auch unter erschwerten finanzpolitischen Rahmenbedingungen transformationswirksam gestaltet werden. Die Mitglieder der ZKL kritisieren daher die überproportionale Belastung der Land- und Forstwirtschaft sowie des Gartenbaus…

Am 17. Dezember startete die Petition „Gegen die Streichungen der Agrardieselrückvergütung & Kfz-Steuerbefreiung“ auf change.org und erreichte innerhalb von nur vier Tagen fast 950.000 Unterzeichner:innen. Ein grandioser Erfolg. Während sich diese Petition an die Entscheidungsträger Artur Auernhammer (CSU, Landwirtschaftspolitischer Sprecher), Robert Habeck, Olaf Scholz, Christian Lindner und Cem Özdemir richtet, wurde jetzt von den Initiator:innen dieser Petition eine zweite Petition „Unveränderte Beibehaltung der Agrardieselrückvergütung und der KfZ-Steuerbefreiung für Land- und Forstwirte“, eine Bundestagspetition gestartet. Sollte diese Petition…

Die Fraktion GRÜNE im Landtag von Baden-Württemberg unterstützt Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir in seinen Bemühungen, die Abschaffung von der Agrardieselbeihilfe und der KfZ-Steuerbefreiung für die Land- und Forstwirtschaft zu verhindern. Sie fordert die Koalitionsspitzen zu Nachbesserungen und zur Prüfung von Alternativen auf. Die Streichung der Beihilfen bringt viele Betriebe in eine existenzbedrohende Situation gerade im Südwesten und konterkariert die Bemühungen der Grünen um eine ökologische und an Natur- und Klimaschutz ausgerichtete Land- und Forstwirtschaft, heißt es in einem Fraktions-Beschluss. In ihrem Beschluss stellt die…

Eine unterschiedliche Sicht auf die Streichung der Agrardieselbeihilfe und die Bauernproteste haben die Umweltschutzorganisationen BUND und Greenpeace. „Ende der Hilfen wichtig für Klimaschutz – aber mit Maß“, heißt es beim BUND. Daher soll die Kfz-Steuer-Befreiung für landwirtschaftliche Betriebe nicht gleichzeitig aufgehoben werden, da dadurch eine deutliche finanzielle Mehrbelastung für die Betriebe erreicht werde. Ferner soll die Streichung der Agrardieselbeihilfen durch Programme, mit denen Landwirtschaftsbetriebe auf alternative Antriebe für ihre Maschinen umrüsten können, begleitet werden. Für Greenpeace ist demgegenüber der geplante Wegfall der…