Die EU-Öko-Verordnung verlangt von Erzeugergruppen in Drittländern ab 2025 bedeutende Veränderungen, um weiterhin Bio-Lebensmittel in die EU exportieren zu dürfen. Die aktuell geltende Übergangsfrist birgt nicht nur nach Ansicht des Bundes Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) das Risiko, dass Erzeugergruppen aus der Bio-Zertifizierung aussteigen mit der Folge einer Verknappung von Bio-Waren. Peter Röhrig, geschäftsführender Vorstand des BÖLW, kommentiert: „Deutschland ist für Bio-Kakao, -Kaffee, -Bananen und viele weitere Produkte ein bedeutendes Importland. Viele heimische Lebensmittelverarbeiter und -händlerinnen sind auf gut funktionierende…

Heute hat der Bundestag im Zuge seiner Abstimmung zum Agrarpaket die Einführung zusätzlicher Öko-Regelungen für die Weidehaltung von Milchkühen und zur Verbesserung der Biodiversität in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) beschlossen. Für die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) ein Schritt in die richtige Richtung. Und auch für den Deutsche Naturschutzring (DNR) ist das ein „Lichtblick in kritischen Zeiten“. Ottmar Ilchmann, AbL-Sprecher für Agrarpolitik und Landwirt in Niedersachen kommentiert: „Nach der massiven Aufweichung ökologischer Mindestanforderungen in der GAP auf EU-Ebene setzen die Ampelfraktionen mit ihrem heutigen…

Der Bundesrat hat die von der Bundesregierung vorgelegte und vom Bundestag Anfang Juni beschlossene Novelle des Düngegesetzes abgelehnt. Die AbL hatte im Vorfeld der Bundesratssitzung noch einmal auf die Notwendigkeit einer Zustimmung aus bäuerlicher Sicht hingewiesen. Für den Bauernverband (DBV) ist die Entscheidung des Bundesrates „richtig“. Scharfe Kritik an der Ablehnung durch den Bundesrat kommt auch mit Hinweis auf den aktuell veröffentlichten Nitratbericht der Bundesregierung von der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Ihre ablehnende Haltung zum Düngegesetz äußerten in der Bundesratssitzung der Ministerpräsident des rot-schwarz-grün…

Am 4. Juni 2024 hat das Bundeslandwirtschaftsministerium, über die Bundesanstalt für Landwirtschaft (BLE), die Antragstellung zur Förderung der laufenden Mehrkosten für die Schweinehaltung im Bundesprogramm Umbau der Tierhaltung eröffnet. Die Antragstellung für die investive Förderung wurde schon am 1. März 2024 eröffnet. Nach Auskunft des BMEL haben bis Ende Juni 2024, 96 Betriebe einen Antrag auf investive Förderung gestellt, davon 75 konventionelle Betriebe, mit einem Fördervolumen von ca. 62 Mio. €. Bei der Förderung der laufenden Mehrkosten haben bisher 309 Betriebe einen Antrag gestellt, davon 22 NEULAND-Schweinehalter. Der NEULAND-Verein wurde…

Marktbeobachtungen von Hugo Gödde +++ Was haben E- Autos mit Schweinefleisch zu tun? Auf den ersten Blick eigentlich wenig, aber inzwischen setzt sich die Erkenntnis durch, dass auch die landwirtschaftliche Produktion in internationale Konflikte einbezogen und Teil der Handelskriege werden kann. Aktueller Anlass ist die Einleitung einer Anti-Dumping-Untersuchung Chinas gegen Schweinefleisch aus der EU. Dabei wird untersucht, ob die Staaten der EU wettbewerbsverzerrende Subventionen an Tierhalter bzw. die Fleischindustrie zahlen und damit gegen Wettbewerbsrecht verstoßen, was Einfuhrzölle begründet könnte. Solche Zölle wären eine Replik auf die…

Im Agrarpaket der Ampelfraktionen gibt es Fortschritte. Die Weidehaltung auf Grünland soll im Rahmen der GAP gefördert werden. Das ist aus Sicht der AbL vor dem Hintergrund der enormen Herausforderungen in diesem Bereich sowie des Rollback der GAP auf EU-Ebene folgerichtig und gut und muss jetzt auch gut ausgestaltet werden. Auch soll das Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz (AgrarOLkG) angepasst werden. Damit erkennt die Ampel an, dass marktpolitische Maßnahmen in der Lieferkette notwendig sind. Am Montag, 1. Juli, vier Werktage nach dem Erscheinen des Agrarpakets, fand eine Anhörung im Agrarausschuss des Bundestags dazu statt. Elmar Hannen,…

Der Energiewende droht ein Rückschritt. Das teilen der Fachverband Biogas und die Plattform Erneuerbare Energien Baden-Württemberg mit. Viele ältere Biogasanlagen, die nach 20 Jahren aus der EEG-Förderung fallen, erhalten derzeit keine Anschlussvergütung. Zwei von drei Anlagen haben jüngst bei den bundesweiten Ausschreibungen keinen Zuschlag erhalten. Allein in Baden-Württemberg wollen nun zehn Anlagenbetreiber ihre Anlage stilllegen. Bundesweit sind es laut einer Umfrage des Fachverbandes Biogas knapp 90. Um den drohenden Kahlschlag zu vermeiden, sollte die Bundesregierung unter anderem so rasch wie möglich die Ausschreibungsmengen von jährlich…

Die Monopolkommission hat ihr Hauptgutachten „Wettbewerb 2024“ dem Bundeswirtschaftsministerium überreicht und sich darin auch zu „Maßnahmen für mehr Fairness in der Lebensmittellieferkette“ geäußert. In ihrer Konzentrationsanalyse hat die Monopolkommission signifikante Machtverschiebungen innerhalb der Lebensmittelversorgungsketten, zu Lasten der Erzeuger, der Bauern und Bäuerinnen, seit 2007 identifiziert. Vor der Umsetzung konkreter Politikmaßnahme wie dem Agrarorganisations- und Lieferkettengesetz mahnt sie jedoch weitere Untersuchungen an. Letzteres kritisiert die agrarpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Ina Latendorf. Die…

In seiner Sitzung am 5. Juli befasst sich der Bundesrat mit der vom Bundeskabinett beschlossenen Novelle des Tierschutzgesetzes. Die Ausschüsse des Bundesrates (der federführende Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz, der Ausschuss für Kulturfragen und der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit) fordern umfangreiche fachspezifische Änderungen und Ergänzungen an der Vorlage, unter anderem auch zu dem Verbot Tiere angebunden zu halten sowie der Reduzierung der Durchführung nicht-kurativer Eingriffe (Schwänzekupieren, Enthornen). So fordern die Ausschüsse beispielsweise die Übergangsfrist für den Umbau der ganzjährigen…

Eine aktuelle Publikation von Expert:nnen aus Österreich und des deutschen Bundesamtes für Naturschutz gibt erstmals einen umfassenden Überblick über Anwendungen der Neuen Gentechnik (NGT) an Bakterien, Algen und Nutztieren. Dabei zeigt sich, dass die Anzahl der zur Vermarktung vorgesehenen NGT-Organismen wesentlich höher ist, als bisher angenommen. Darauf weist das Institut für unabhängige Folgenabschätzung in der Biotechnologie Testbiotech hin. Viele NGT-Anwendungen scheinen demnach das Potential für wirtschaftlich interessante Ziele zu haben, gehen aber auch oft mit Risiken für die Umwelt einher. Zudem stehen Fragen des Tierschutzes im Raum. Die…