Studie nennt Gründe gegen eine Unterzeichnung des EU-Mercosur-Handelsabkommens

Das EU-Mercosur-Handelsabkommen würde nicht nur Regenwälder, Artenvielfalt, Klima und Menschenrechte akut gefährden, sondern überdies ein neues Klagerecht gegen die Nachhaltigkeitsgesetze des europäischen Green Deal schaffen. Zu diesem Schluss kommt eine neue Studie von Brot für die Welt, Misereor und PowerShift. Die Organisationen fordern die Bundesregierung und das Europäische Parlament auf, den vorliegenden Vertragstext nicht zu unterzeichnen. Bereits im Sommer könnte das Abkommen zur Unterzeichnung vorgelegt werden. „Die vereinbarten Verbote von Exportbeschränkungen und der Abbau von Importzöllen begünstigen in Südamerika einseitig die Viehzucht,…

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So will Bayer die Glyphosatklagen loswerden

Bayer-Chef Bill Anderson will die Flut an Klagen in den USA gegen den hauseigenen Unkrautvernichter Glyphosat bis Ende 2026 „signifikant eindämmen“. Um dieses Ziel zu erreichen, setzt er auf den Obersten Gerichtshof der USA. Zudem sollen Gesetze in den einzelnen US-Staaten künftig die Pestizidhersteller vor Klagen schützen. Sollte all das nicht helfen, droht Bayer damit, die Glyphosatproduktion in den USA einzustellen oder gar Monsanto in die Insolvenz zu schicken. Der Supreme Court, das konservativ dominierte oberste Gericht der USA, soll Bayer helfen. Das Unternehmen hat dem Gericht den Fall Durnell mit der Bitte um Entscheidung vorgelegt. Ein…

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Breites Bündnis fordert: Raus aus der Pestizid-Ära

Wie im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbart, soll die Zulassungssituation von Pflanzenschutzmitteln verbessert und für transparente, schnelle und wissenschaftsbasierte Verfahren sowie Effizienz durch Verschlankung der behördlichen Zusammenarbeit gesorgt werden. Das teilt das Bundeslandwirtschaftsministerium mit und kündigt am 19. Juli die Einrichtung einer Projektgruppe zur Neuausrichtung der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln an, „um das seit Jahren als unzureichend geltende Verfahren grundlegend zu verbessern“. Am 22. Juli fordern über 100 Organisationen und Einzelpersonen aus Bio-Branche, Wasserwirtschaft, Umweltschutz, Wissenschaft und…

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Neue Hinweise auf Risiken von Gentechnik-Mais für Nützlinge

Eine neue Studie zeigt, dass Pollen des gentechnisch veränderten Mais MON810 negative Effekte auf Marienkäfer-Populationen haben kann. MON810 ist die einzige Gentechnik-Pflanze, die in der EU zum Anbau zugelassen ist. Sie produziert das Insektengift Cry1Ab, mit dem der Maiszünsler bekämpft werden soll. Die neue Publikation ist vor allem deshalb relevant, weil sie mögliche Langzeitfolgen für nützliche Insekten erforscht, die gegen das Gift eigentlich unempfindlich sein sollten. Das teilt das Institut für unabhängige Folgenabschätzung in der Biotechnologie Testbiotech mit. Das Insektengift Cry1Ab kommt ursprünglich in Bodenbakterien (Bacillus…

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Vorschläge verkennen drängende Herausforderungen für Höfe, Umwelt- und Tierschutz

Am Mittwoch hat die EU-Kommission ihre Vorschläge für den EU-Haushalt (MFR) und die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU ab 2028 vorgestellt. Eine „verpasste Chance“ sind die Vorschläge für die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), von einer „gefährlichen Zäsur“ spricht Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer, die „Abschaffung der Gemeinsamen Agrarpolitik“ sieht der grüne EU-Abgeordnete Martin Häusling in den Vorschlägen, die grüne Bundestagsabgeordnete Ophelia Nick spricht von einer „Implosion der aktuellen Nachhaltigkeitsarchitektur“ und für Unions-Parlamentarier des EU-Parlaments steht mit den Vorschlägen die…

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Milchmarkt – alles in Butter?

Marktbeobachtungen von Hugo Gödde +++ Auf dem Milchmarkt herrscht relative Ruhe. Das kannten wir viele Jahre nicht. Immer gehörten die Milchbäuerinnen und Milchbauern zur schlechtbezahltesten Erzeugergruppe. Erst ab 2022 konnte der Erzeugerpreis sich den Vollkosten annähern. Nach einem guten 2022 mit im Schnitt 53,2 ct/kg, einem schwächeren 2023 mit 45,3 Cent und einem erholten Preis von 48,1 ct/kg in 2024 wird sich die Vergütung für durchschnittliche Milch in diesem Jahr je nach Molkerei zwischen 52 und 56 Cent einpendeln. Statt in Preissprüngen wie in den vergangenen Jahren bewegt sich das Niveau seit Jahresbeginn um die 53 Cent und auch die…

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Bauernverbände zu MFR/GAP: Kappung und Degression ein absolutes No-Go

Für den Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, verabschiedet sich die EU-Kommission mit ihrem Vorschlag zur Umstrukturierung des EU-Haushalts und der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vom Kern des europäischen Gedankens. Der darin enthaltene Vorschlag zur Kappung und Degression der Zahlungen stellt für ihn ein absolutes No-Go dar. Als einen „Schlag ins Gesicht“ bezeichnen in einer gemeinsamen Mitteilung die ostdeutschen Bauernverbände die Vorschläge. „Die EU-Kommission läutet mit ihrem Haushaltsvorschlag und der Strukturveränderung das Ende der Gemeinsamen Politik für Landwirtschaft und Ländliche Entwicklung ein. Das ist ein Angriff…

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Bioverbände zum MFR/GAP: Trotz Öko-Anerkennung in die falsche Richtung

Mit „Rückschritt statt Reform“ kommentiert Bioland den Vorschlag der EU-Kommission für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ab 2028 sowie den nächsten EU-Haushalt. Auch wenn es richtig und wichtig sei, dass der ökologische Landbau in der von der EU-Kommission vorgeschlagenen GAP als zentrale umweltpolitische Priorität anerkannt wird, gehe der Vorschlag in die falsche Richtung. „Der gesamte Vorschlag ist ein großer Schritt rückwärts. Nicht weil die EU einen neuen flexibleren Haushalt braucht, das tut sie. Mit dem Vorschlag wird das bewahrt, was sich ändern muss: die flächenbezogenen Direktzahlungen. Für landwirtschaftliche Betriebe ist kein klarer…

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Umweltverbände zu MFR/GAP: Für Klima- und Naturschutz nichts übrig

Der vorgelegte Vorschlag der EU-Kommission für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028–2034 bleibt aus Sicht des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR) hinter den Anforderungen eines zukunftsfähigen Europas zurück, ist für den BUND eine Nullnummer für den Naturschutz und blendet nach Ansicht des NABU den alarmierend schlechten Zustand von Artenvielfalt und Ökosystemen nahezu vollständig aus. Zu geringe Mittel für Klima- und Biodiversitätsschutz sowie das Fehlen klarer Naturschutzbudgets gefährden nach Ansicht des DNR die strategische Ausrichtung Europas auf Klimaneutralität, Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit. „Wer Europas…

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BDM: Einkommen muss endlich über den Markt gesichert werden können – nicht über undurchsichtige Fördertöpfe

Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter BDM e.V. warnt eindringlich vor dem Plan der EU-Kommission, die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ab 2028 in einen übergeordneten Sammel-Fördertopf, den Europäischen Fonds für nachhaltigen Wohlstand und Sicherheit, zu integrieren, aus dem Brüssel auch die Mittel an andere Politikbereiche verteilt. Die EU-Mitgliedsstaaten sollen dafür mit der Kommission nationale und regionale Partnerschaftsabkommen bzw. Pläne aushandeln mit konkreten Projekten und Reformen. Der BDM sieht in dem Plan eine gefährliche Neuausrichtung – hin zu mehr Unsicherheit und weniger Verlässlichkeit für die bäuerlichen Betriebe. „Es ist…

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