Die Deregulierung von gentechnisch veränderten Nutzpflanzen und Lebensmitteln könnte weitreichende und langfristige Auswirkungen haben, nicht nur auf den Einsatz bestimmter Pflanzenbiotechnologien in der Landwirtschaft und der Lebensmittelproduktion in Europa, sondern auch auf die breitere nachhaltige und gerechte Entwicklung der europäischen Agrar- und Lebensmittelsysteme. Das Ausmaß und die Bedeutung dieser Auswirkungen erfordern weitere demokratische Debatten und eine parlamentarische Prüfung der künftigen rechtlichen Rahmenbedingungen für Gen-Editing-Techniken. So lautet eine der Schlussfolgerungen einer Analyse, die Wissenschaftler:innen der…

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Mitteldeutschland (AbL) hat den Leipziger Immobilienkonzern Quarterback Immobilien AG zum „Landgrabber des Jahres 2023“ gekürt. Bäuerinnen und Bauern überreichten den Preis an Henrik Thomsen, Vorstand der Quarterback AG, vor der Firmenzentrale in Leipzig. Im Frühjahr 2023 hatte das Immobilienunternehmen einen landwirtschaftlichen Betrieb in Brandenburg gekauft und dabei einen Landwirt um zwei Millionen Euro überboten. Dies ist kein Einzelfall. Die Bäuerinnen und Bauern machten mit der Protestaktion auf den Ausverkauf der ostdeutschen Landwirtschaft an außerlandwirtschaftliche Investoren und ihre prekäre…

Der Vorschlag der EU-Kommission für eine Deregulierung von Pflanzen aus Neuer Gentechnik (NGT) sieht die Einführung einer neuen „Kategorie 1“ vor, auf deren Grundlage viele NGT-Pflanzen von der bisherigen Gentechnikgesetzgebung ausgenommen werden sollen. Die betreffenden NGT-Pflanzen würden als so sicher angesehen werden wie konventionell gezüchtete Pflanzen. Sie müssten keine verpflichtende Risikoprüfung durchlaufen, sondern nur in ein Register eingetragen werden. Lebensmittel, die solche Pflanzen beinhalten, wären nicht als gentechnisch verändert gekennzeichnet, es würden auch keine Nachweisverfahren verlangt. Dieser Vorschlag steht nach Ansicht des…

Derzeit werden die Öko-Regelungen, die zur Förderung von Umwelt- und Klimaleistungen in der Landwirtschaft eingeführt wurden, überarbeitet. Im Bereich Agroforst lässt sich mit zwei einfachen Änderungen nach Ansicht des Deutschen Fachverbands für Agroforstwirtschaft (DeFAF) e.V. und der BaumLand-Kampagne viel erreichen: Der DeFAF und die BaumLand-Kampagne des Fördervereins Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Mitteldeutschland fordern deswegen den Bund und die Länder dazu auf, die Förderung der Beibehaltung von Agroforst (Öko-Regelung 3) um das 10-fache zu erhöhen und die bürokratischen Hürden abzubauen. Denn für viele Landwirtinnen und…

„Der Import gentechnisch veränderter Nahrungsmittel liegt nicht im öffentlichen Interesse“, so begründeten die Richter eines kenianischen Gerichts ihr vorläufiges Urteil gegen den Versuch der kenianischen Regierung, den Import von GV-Mais zu erlauben. In Kenia gibt es seit zehn Jahren ein Verbot, GV-Pflanzen kommerziell anzubauen oder zu importieren. Dies wurde im Oktober 2022 aufgehoben. Der damals neu gewählte Präsident, William Ruto, begründete diesen Schritt mit der dürrebedingten Hungersnot in Teilen seines Landes und möglichen Hilfslieferungen von US-Gentechnikmais in die Dürregebiete. Gegen die Aufhebung des Importverbots klagte der…

Die EU-Kommission hat heute ihren Gesetzesvorschlag zur Deregulierung neuer Gentechniken (New Breeding Technologies – NBTs) vorgelegt. Einen „Blankoscheck für die Gentechnik-Industrie“ sieht darin die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und fordert Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir auf, diesen Vorschlag zurückweisen. Scharfe Kritik üben auch Bioland und der grüne EU-Abgeordnete Martin Häusling. „Überwiegend positiv beurteilt“ wird der Vorschlag demgegenüber vom Deutschen Bauernverband. „Wir werden nicht zulassen, dass das Recht auf gentechnikfreie Erzeugung von Lebensmitteln und das Recht auf Wissen, was wir züchten, säen, ernten,…

“Wir haben uns in Österreich als Vorreiter der Bio- und gentechnikfreien Landwirtschaft positioniert. Strenge Regelungen auch für die sogenannte ‘neue Gentechnik‘ sind gemeinsame Regierungsposition. Der Vorschlag der Kommission ist eine Gefahr für den österreichischen Weg der Landwirtschaft, und nimmt Konsument:innen auch ihre Wahlfreiheit”, sind sich Umweltministerin Leonore Gewessler, Konsument:innenschutzminister Johannes Rauch und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig einig. “Wir werden das nicht zulassen, uns daher mit aller Kraft in Brüssel dafür einsetzen, dass auch weiterhin strenge Regeln für gentechnisch veränderte Pflanzen und…

Marktbeobachtungen von Hugo Gödde +++ Nach mehrmonatigen Verhandlungen ist der niederländische Bauernverband (LTO) aus den Gesprächen mit Regierungs- und Branchenvertretern über ein Agrarabkommen ausgestiegen. Die geplante Vereinbarung sollte Teil der Regierungspolitik sein, die Stickstoffemissionen der Landwirtschaft auf die Vorgaben von EU-Grenzwerten zu drosseln. Landwirtschaftsminister Piet Adema will nun ohne die Agrarlobby in drei Monaten eine Zukunftsvision für die Landwirtschaft vorlegen. Der LTO begründete seinen Ausstieg mit unzureichenden Zusagen für finanzielle Hilfen zum Ausgleich von Einkommenseinbußen. Es werde von der Politik sehr…

Das Landeskabinett in Baden-Württemberg hat eine Biogasstrategie vorgelegt und sieht darin einen Baustein zur Erreichung der Klimaziele des Landes. Die Biogas-Technologie habe enorme Potentiale und sei unverzichtbar für eine sichere Energieversorgung, untersütze die Realisierung einer klimaneutralen Zukunft und könne zum Erhalt der Biodiversität beitragen. Deutliche Kritik an der Strategie kommt von Umweltverbänden. „Jede zehnte Biogasanlage in Deutschland steht in Baden-Württemberg. Deshalb ist es wichtig, diese Anlagen so weiterzuentwickeln, dass sie auch in Zukunft zur Energieversorgung beitragen. Dabei spielt die Nutzung von Reststoffen genauso…

180 Grad-Wende in der italienischen Gentechnik-Politik: Die rechtspopulistische Regierungsmehrheit erlaubt Feldversuche mit Pflanzen, die durch neue gentechnische Verfahren erzeugt wurden. Bei der Zulassung der Versuche müssen bestimmte Risiken nicht mehr bewertet werden. 20 Jahre lang waren Feldversuche mit Gentechnik-Pflanzen in Italien komplett verboten. Die gentechnikkritischen Organisationen äußerten sich entsetzt – auch über das Schweigen der Opposition im Parlament. Die umstrittene Regelung kam durch die Hintertür ins Parlament. Dieses sollte ein Regierungsdekret mit Maßnahmen zur Dürrekatastrophe in ein Gesetz umwandeln. Dabei fügten…