Bayern: Volksbegehren Artenvielfalt kritisiert mangelhafte Umsetzung der mit der Landesregierung vereinbarten Ziele und Maßnahmen

Vier Jahre nach dem in Bayern erfolgreichen Volksbegehren Artenvielfalt, das auch von der AbL Bayern unterstützt wurde, zieht der Trägerkreis eine ernüchternde Bilanz bezüglich der Umsetzung der damals am Runden Tisch vereinbarten Ziele und Maßnahmen und übt deutliche Kritik an der bayerischen Landwirtschaftsministerin Michaele Kaniber (CSU). Die sieht demgegenüber alle Maßnahmen umgesetzt, Bayern bei der Sicherung der Biodiversität auf Top-Niveau und beim Ökolandbau als Vorreiter und kritisiert ihrerseits den Trägerkreis. Der Trägerkreis des Volksbegehrens, die Ökologisch-Demokratische Partei Bayern (ÖDP), der Landesbund für Vogelschutz in Bayern…

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Mehr Bio in der Außer-Haus-Verpflegung

Maßnahmen zur Steigerung der Bio-Außer-Haus-Verpflegung gelten als wichtiger Baustein, um das generelle nationale Ziel 30% Bio zu erreichen. Jetzt hat die Bundesregierung mit einem entsprechenden Gesetzentwurf die Voraussetzungen für eine im April ins Kabinett kommende Bio-Außer-Haus-Verpflegung-Verordnung (Bio-AHVV) beschlossen. In Kantinen, Restaurants und Mensen liegt aktuell das Bio-Angebot bei mageren 2 Prozent. Das erklärt der geschäftsführende Vorstand des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Peter Röhrig, anlässlich der auf der Biofach präsentierten Bio-Branchenzahlen. „Umso wichtiger ist es nun, dass Bund, Länder und Kommunen für…

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Brasilien: Bayer muss Sojabauern Lizenzgebühr erstatten

Der Agrarchemiekonzern Bayer muss brasilianischen Bauern 252 Millionen US-Dollar Lizenzgebühren für die gentechnisch veränderte Soja Intacta zurückzahlen. Das entschied diese Woche der oberste Gerichtshof Brasiliens auf eine Klage von Bauernverbänden aus elf brasilianischen Bundesstaaten. Der Nachrichtenagentur Reuters sagte der Bayer-Konzern, er werde die Summe wie gefordert auf ein Treuhandkonto überweisen. Bereits im Mai 2021 hatte der Gerichtshof einen Paragraphen für verfassungswidrig erklärt, der es ermöglichte, die Gültigkeit von Patenten über 20 Jahre hinaus auszudehnen. Die Folge: Der Patentschutz endet nach spätestens 20 Jahren. Umstritten…

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ISN: Dramatische Aufgabewelle in der Schweinehaltung

Die Schweinehalter in der Europäischen Union stocken ab. Die jetzt vom Statistischen Amt der Europäischen Union (Eurostat) veröffentlichten Viehzählungsergebnisse zeigen nach Ansicht der Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) einen deutlichen Struktureinbruch im gesamten europäischen Schweinesektor. Infolge des gesunkenen Lebendangebots seien die Schlachtschweinepreise in der EU im Februar auf Rekordhöhen gestiegen und die Viehzählungsergebnisse legen nach Ansicht der ISN  den Schluss nahe, dass Schlachttiere weiter knapp bleiben werden. Die jetzt veröffentlichten Zahlen kommen für die ISN nicht unerwartet. „Die zurückliegenden…

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Neue Gentechnik: Kompromisse in der Regierungsstrategie

In ihrer neuen Forschungsstrategie will die Bundesregierung „auch die Chancen und Risiken von neuen Züchtungstechniken (zum Beispiel Crispr/Cas) in den Blick nehmen“. Im europäischen Verfahren zur Reform des Gentechnikrechts werde sie sich „konstruktiv“ einbringen, „um die Rahmenbedingungen für eine nachhaltige und resiliente Züchtungsforschung zu stärken“, heißt es in dem Papier, um das die Koalitionäre dem Vernehmen nach intensiv gerungen haben. Ein Blick in den ursprünglichen Entwurf der „Zukunftsstrategie Forschung und Innovation“ des FDP-geführten Forschungsministeriums (BMBF) zeigt, was sich dabei verändert hat. So hieß es in dem Entwurf vom…

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Direkter Wechsel von der Biotech-Industrie zur EU-Kommission

Eine Kommunikationsexpertin von EuropaBio, einer europäischen Loobyorganisation der Biotechnologie mit Sitz in Brüssel, ist jetzt als Medienexpertin im Kabinett des EU-Umweltkommissars Virginijus Sinkevičius tätig. In einem gemeinsamen Schreiben an die Kommission drücken Corporate Europe Observatory (CEO), eine Nichtregierungsorganisation, die den privilegierten Zugang und Einfluss von Unternehmen auf die Politik der Europäischen Union beobachtet und kritisiert, und das Institut für unabhängige Folgenabschätzung in der Biotechnologie Testbiotech ihre Sorge über diesen neuen Fall von ‚Revolving Doors’ (Drehtüren) zwischen der Biotech-Industrie und den…

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Gebührenentlastung für kleinere Schlachtbetriebe

Viele kleinere Schlachthöfe in Bayern kämpfen um ihre Existenz – auch wegen der hohen Kosten für die Überwachung der Fleischhygiene. Das Problem dabei: Die Gebühren schlagen wegen des vergleichsweise hohen Kontrollaufwands in kleineren Schlachtbetrieben deutlich stärker zu Buche als in großen Schlachtereien. Zudem waren die Landkreise bislang gezwungen, kostendeckende Gebühren zu erheben – und das ging vor allem zulasten strukturschwächerer Regionen. Darauf weist die Freie Wähler-Landtagsfraktion mit Blick auf eine jetzt auf ihre Initiative und ihren Vorschlag hin vom bayerischen Ministerrat beschlossene grundlegende Änderung der Fleischhygienegebühren…

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Zu hohe Nährstoffbelastung in Gewässern im Ems-Gebiet: Deutsche Umwelthilfe reicht Klage gegen Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen für sauberes Wasser ein

Der ökologische Zustand der Oberflächengewässer im Ems-Gebiet ist alarmierend: 95 Prozent der Oberflächengewässer verfehlen den gesetzlich vorgeschriebenen guten ökologischen Zustand. Einer der Hauptgründe dafür ist die Verschmutzung der Gewässer durch Nährstoffe aus der Landwirtschaft. Diese sogenannte Eutrophierung bedroht Seen und Küstengewässer und trägt signifikant zum Artenrückgang bei. Das erklärt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und hat daher eine Klage für sauberes Wasser beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg gegen das Land Niedersachsen und das Land Nordrhein-Westfalen auf Grundlage der Wasserrahmenrichtlinie eingereicht.…

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AbL zum Chef-Wechsel bei Bayer: Zugang zu Saatgutvielfalt statt Abhängigkeit von Gentechnik-Konzernen

Die Aktie im freien Fall, die Monsanto-Übernahme ein Desaster, die Investoren stinksauer: Bayer-Chef Werner Baumann muss sein Amt räumen. So beginnt die Süddeutsche Zeitung eine Meldung zu dem vom Aufsichtsrat des Bayer-Konzerns verkündeten Beschluss, zum 1. Juni einen neuen Vorstandsvorsitzenden, Bill Anderson, bestellt zu haben. Der Vertrag des Noch-Vorstandsvorsitzenden hat eine Laufzeit bis April 2024. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) begrüßt das vorzeitige Ausscheiden des Bayer-Chefs Werner Baumann, hält diesen Schritt aber nicht für ausreichend. „Es ist eine verengte Sichtweise, die Diskussion jetzt nur um die Person von…

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