Zwei Jahre Koalitionsvertrag: Leere Versprechungen und mangelnde Fortschritte im Tierschutz

Der Deutsche Tierschutzbund kritisiert, dass sich der Koalitionsvertrag der Bundesregierung in den vergangenen zwei Jahren als eine Sammlung leerer Versprechungen entpuppt hat. Der Koalitionsvertrag, der mit zahlreichen Tierschutz-Versprechen so viele Ankündigungen in diesem Bereich enthält wie nie zuvor, wurde am 24. November 2021 veröffentlicht. Außer der Ernennung einer Bundestierschutzbeauftragten ist jedoch zwei Jahre später nichts passiert. „Mit dem Koalitionsvertrag war viel Hoffnung für Tierschutzfortschritte verbunden. Nach zwei Jahren jedoch sind wir bitter enttäuscht. Die politischen Zusicherungen zur Verbesserung der zahlreichen…

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Futtermittelindustrie, Fleischwirtschaft und Fast-Food-Ketten nicht bereit für kommende EU-Verordnung gegen Entwaldung

Der Großteil deutscher Unternehmen der Futtermittelbranche, Fleischwirtschaft und Systemgastronomie wie Fast-Food-Ketten würde aktuell gegen die EU-Verordnung gegen Entwaldung verstoßen. Dies ergibt eine Umfrage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) unter 62 deutschen Unternehmen. Nur vier der befragten Unternehmen ergreifen derzeit dafür erforderliche Maßnahmen zur Rückverfolgung beim Einsatz von Futter-Soja, bei Palmöl ist es sogar nur eines. Die DUH fordert alle Unternehmen auf, öffentliche Aktionspläne mit konkreten Zielen und Fristen für die Einhaltung der EU-Verordnung gegen Entwaldung vorzulegen. Für Futtermittel für die Fleisch- und…

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Niedersachsen will mit zwei Erlassen tierschutzwidrige Tiertransporte unterbinden

Das Landwirtschaftsministerium Niedersachsen (ML) hat ein Erlasspaket zu Tiertransporten und Exporten von lebenden Tieren auf den Weg gebracht. Tierschutzwidrige Zustände sollen unterbunden werden. Am 9. Oktober ist der sogenannte „Ägypten-Erlass“ in Kraft getreten. Dieser besagt, dass die kommunalen Behörden Tiertransporte per Schiff nach Alexandria untersagen sollen, wenn als Bestimmungsort ein Stall im dortigen Hafen angegeben ist. Dem Landwirtschaftsministerium liegen glaubhafte Informationen vor, nach denen niedersächsische Rinder nicht wie angegeben dort untergebracht waren. Der angegebene Treibweg durch den Hafen ist für die Tiere nicht…

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Verlust von Pflanzendiversität kann sich negativ auf die Kohlenstoffbindung auswirken

Auf artenreichen Graslandflächen wird mehr Kohlenstoff im Boden gebunden als auf artenarmen Standorten. Das zeigen jetzt im Fachmagazin „Natur Communications“ publizierte aktuelle Ergebnisse eines internationalen Forschungsprojekts, an dem unter anderem auch die Leuphana Universität Lüneburg beteiligt war. Die Ergebnisse zeigen, dass es einen Zusammenhang zwischen Diversität und chemischer Zusammensetzung der Vegetation gibt. Die Forscher:innen konnten nachweisen, dass in artenreicheren Umgebungen pflanzliche Biomasse entsteht, die sich nach dem Absterben im Boden langsamer zersetzt. Das hat zur Folge, dass mehr Kohlenstoff im Boden gespeichert wird.…

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AbL: „Ein Armutszeugnis für die Agrarministerkonferenz“

Unter dem Vorsitz von Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Werner Schwarz (CDU) tagten am 21. November die Agrarministerinnen und -minister sowie Agrarsenatorinnen und -senator der Länder und des Bundes in einer digitalen Sonder-Agrarministerkonferenz (AMK) zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und konnten sich auf keinen konkreten Beschluss zur Weiterentwicklung der GAP verständigen. Ein „Armutszeugnis“ nennt das die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft. Die Vorstellungen der Länder insbesondere zu den Öko-Regelungen, die auch die Ablehnung neuer Öko-Regelungen beinhalten, werden in den Statements einzelner Länder sowie von…

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Biomarkt stabilisiert sich - Schweinepreise hui, Milchpreise pfui

Marktbeobachtungen von Hugo Gödde +++ 2023 ist kein Jubeljahr für die Biobetriebe. Die allgemeine Kaufkraftschwäche trifft die Branche im Absatz empfindlich. Da nützt auch keine laut verkündete „Bio- Strategie 2030“ des Ministeriums (die Regierungskoalitionen konnten sich ja mal wieder nicht einigen!). Und zusätzliches Staatsgeld ist für den Sektor trotz aller wohlklingenden Pläne angesichts der Haushaltslage kaum zu erwarten. Also muss es der Markt richten. Und es spricht einiges dafür, dass „sich was tut“. Laut Daten von Konsumforschern (Nielsen) konnten Lebensmitteleinzelhandel (LEH) und Drogeriemärkte in den ersten neun Monaten ihren Bio-Umsatz…

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Özdemir stellt Bio-Strategie 2030 vor

Am 16. November hat der Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir die im Koalitionsvertrag der Ampel beschlossene und nun ausgearbeitete „Bio-Strategie 2030“ vorgelegt. Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) und Bioverbände begrüßen die Strategie, mahnen jedoch an, dass die in der Strategie formulierten Ansätze ihren Weg in die Umsetzung finden müssen, in den Umbau der der Land- und Lebensmittelwirtschaft investiert werden muss und alle Ministerien mit anpacken. Warum die Bio-Strategie nicht zu 30 Prozent Bio führen wird, wird in einem Kommentar von BioHandel, dem Fachmedium der Bio-Branche, erklärt. Mit der jetzt vorgelegten…

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AgrarBündnis: Mehr Fairness durch aktive Gestaltung von Agrarmärkten

Die notwendige Transformation der Landwirtschaft wird teuer und die vorhandenen öffentlichen Fördermittel reichen nicht aus, um die notwendigen Veränderungen zu finanzieren. Aber höhere Kosten für Qualitätserzeugung, Regionalität und die angemessene Entlohnung der geleisteten Arbeit werden am Markt bisher nicht ausreichend honoriert. Vor diesem Hintergrund lud das AgrarBündnis ein, um darüber zu diskutieren, wie man Agrarmärkte so gestalten kann, dass sowohl die Kosten für den notwendigen Umbau der Landwirtschaft erwirtschaftet als auch eine faire Verteilung der Erlöse in der Wertschöpfungskette erfolgt. Gemeinsames Neuaushandeln von Rechten,…

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AbL: Eigentumsvielfalt erhalten - Ausverkauf von Land an Investoren stoppen!

Anlässlich der Kabinettsbefassungen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg mit den Entwürfen für ein Agrarstrukturgesetz hat die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) ihr Positionspapier zur Bodenmarktgesetzgebung „Agrarstrukturgesetze: Eigentumsvielfalt erhalten und bäuerliche Betriebe sichern“ veröffentlicht. Die AbL weist darin auf die Dringlichkeit hin, Agrarland vor dem Ausverkauf an nicht-landwirtschaftliche Investoren zu schützen. Dafür muss der Kauf von landwirtschaftlichen Betrieben durch Investoren („Share Deals“) einer Anzeige- und Genehmigungspflicht unterworfen werden. Reiko Wöllert, stellvertretender Bundesvorsitzender der…

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139 Verbände fordern strikte Regulierung von Gentechnik - Offener Brief an Bundesminister Özdemir

In einem Offenen Brief an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir anlässlich der EU-Agrarratssitzung in Brüssel am vergangenen Montag haben der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) gemeinsam mit den Jugendorganisationen BUNDjugend und junge AbL (jAbL) den Erhalt von Wahlfreiheit, Sicherung der gentechnikfreien konventionellen und ökologischen Lebensmittelerzeugung, Transparenz und den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und die weiterhin strikte Regulierung neuer Gentechniken gefordert. Damit haben sie die Forderungen…

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