Die Bundesregierung hat eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Strompreisbremse inklusive Erlösabschöpfung bei Energieerzeugern vorgelegt. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) sieht in dem Vorschlag einen Irrweg, der das Investitionsklima bei den Erneuerbaren Energien auf lange Zeit zu beschädigen droht und die Einhaltung der Klimaziele riskiert. Anlässlich der Abschöpfungspläne protestieren „Bioenergie-Bauern“ vor dem Bundestag. Unterdessen meldet das Bayerische Landwirtschafsministerium, dass das Bundeswirtschaftsministerium angekündigt hat, dass kleine Biogasanlagen bis zu einem Megawatt von einer…

Nach einer Verständigung zwischen den beteiligten Ministerien steht nun ein Großteil der noch in den Händen der Bodenverwertungs- und verwaltungsgesellschaft (BVVG) vorhandenen 91.000 ha künftig für die Verpachtung zur Verfügung und soll vorrangig an ökologisch bzw. nachhaltig wirtschaftende Betriebe vergeben werden. Das teilt das Bundeslandwirtschaftsministerium mit. Für die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) „eine erfreuliche Nachricht“, die zeigt, dass sich Widerstand lohnt. „Das sind sehr positive Nachrichten. Wir freuen uns, dass die Bundesregierung endlich aufhört, öffentliche landwirtschaftliche Flächen zu privatisieren. Das…

In Kanada kommen mit neuen gentechnischen Verfahren veränderte Pflanzen (NGT) bereits ohne Kennzeichnung auf den Markt, berichtete eine Vertreterin des kanadischen Biohandelsverbandes bei der zehnten Konferenz der gentechnikfreien Regionen Europas in Brüssel. Das führe zu großen Problemen für die ökologische Lebensmittelwirtschaft. Und viele befürchten, dass Ähnliches auch in Europa drohen könnte, sollte die EU-Kommission 2023 die rechtlichen Regeln für Produkte neuer gentechnischer Verfahren lockern. Save our Seeds, das Berliner Büro der Zukunftsstiftung Landwirtschaft, und der europäische Bio-Dachverband Ifoam EU haben deshalb die Tagung…

Wolfgang Reimer neuer Vorsitzender der Agrarsozialen Gesellschaft ++ Parlamentarische Staatssekretärin Manuela Rottmann will Oberbürgermeisterin in Frankfurt/Main werden

Marktbeobachtungen von Hugo Gödde

Die Biomilcherzeugungskosten in Deutschland lagen im Wirtschaftsjahr 2021/22 bei 66,97 Cent pro Kilogramm. Im Vergleich zum Vorjahr sind die Kosten um 2,68 Cent pro Kilogramm gestiegen, so dass der Index von 96 auf 100 Punkte kletterte. Dies ist der höchste Kostenstand der letzten sieben Jahre. Insbesondere die Futterkosten sind so hoch wie nie. Bei einem Niveau von 13,62 Cent pro Kilogramm sind sie im Vergleich zum Vorjahr um 3,99 Cent (41 %) gestiegen. Dazu kamen die starken Kostensteigerungen bei der Energie (+ 24 %). Das teilt die MEG Milch Board mit Blick auf die im Auftrag der MEG Milch Board, des European Milk Board (EMB) und des Bundesverband…

Zwar hat sich der Berufungsausschuss der Europäischen Kommission zur Verlängerung von Glyphosat nicht mit qualifizierter Mehrheit für eine Zulassungsverlängerung von Glyphosat ausgesprochen, der Genehmigungszeitraum für den Wirkstoff Glyphosat wird aber dennoch um ein Jahr verlängert, auch wenn viele EU-Staaten der Verlängerung nicht zugestimmt haben. Eigentlich läuft die Zulassung für Glyphosat am 15. Dezember aus. Die wissenschaftliche Prüfung durch die EU-Agentur für Lebensmittelsicherheit (EFSA) für die Neuzulassung, auf die die Antragsteller ein Anrecht haben, liegt jedoch noch nicht vor. Martin Häusling, agrarpolitscher Sprecher der Grünen…

Um das Potential der Moore zu heben und mit einer nachhaltigen Bewirtschaftung in Einklang zu bringen, hat das Bundeskabinett der Nationalen Moorschutzstrategie, welche das Bundesumweltministerium vorgelegt hat, zugestimmt. Damit soll ein Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele der Bundesregierung geleistet sowie die für Moorgebiete typische Artenvielfalt besser geschützt und wiederhergestellt werden. Umweltverbände und der Bauernverband (DBV) sind sich einig, dass beim Moorschutz die Landwirtinnen und Landwirten mitgenommen werden müssen. Strittig ist, dass die Moorschutzstrategie bei der Umsetzung das Prinzip der Freiwilligkeit anstrebt. Die…

„Die Herausforderungen im Naturschutz sind insbesondere angesichts von Biodiversitäts- und Klimakrise dringlich. Neue Lösungsansätze, die aus der biotechnologischen Forschung und Entwicklung angeboten werden, sind aber nicht aufgrund dieser Dringlichkeit per se für den Naturschutz geeignet oder gar unumgänglich – vielmehr sind sie in einer Gesamtschau und im Detail zu beurteilen,“ so das Fazit des neuen Positionspapiers des Bundesamt für Naturschutz (BfN) „Gentechnik, Naturschutz und biologische Vielfalt: Grenzen der Gestaltung“. Die vorgeschlagenen Ansätze seien nicht geeignet, um die postulierten Zwecke zu erreichen, die Erfolgsaussichten seien…

Das Land Niedersachsen hat die Bereitschaft von Bäuerinnen und Bauern zur Umsetzung von Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen unterschätzt. Ein vom Land angebotenes Förderprogramm wurde deutlich überzeichnet, weshalb die scheidende Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) eine Deckelung bei der Bewilligung verkündet hat. „Ein völliges Unding“ nennt das Vorgehen der Ministerin das niedersächsische Landvolk und für den AbL-Landesverband Niedersachsen sieht Planungssicherheit anders aus, da etliche Betriebe bereits in Vorleistung gegangen sind. Von der neuen grünen Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte fordern Landvolk und AbL ein Überdenken…